Wie CDU, CSU und FDP so tun, als hätten sie mit dem Atomausstieg nichts zu tun

Von Michael Hauke

CDU, CSU und FDP schimpfen wie die Rohrspatzen auf den Atomausstieg. Sie tun so, als hätten sie damit nichts zu tun. Sie setzen auf die schnelle Volksdemenz und den Reflex der meisten Wähler: Wenn nicht SPD und Grüne, dann eben wieder Union und FDP. Vorher war es genau umgekehrt.
Und offensichtlich funktioniert diese Strategie. Deswegen muss man das kollektive Gedächtnis etwas auffrischen. Alle zerstörerischen Beschlüsse, die Deutschland an den Rand des Abgrundes gebracht haben, stammen aus der Zeit der endlosen Merkel-Regierung. Der Atomausstieg wurde am 30.06.2011 beschlossen. Am 11.03.2011 gab es vor Japan ein Seebeben mit anschließendem Tsunami, das die Fukushima-Katastrophe auslöste. Das direkt an der Küste gelegene Kernkraftwerk wurde von den turmhohen Wellen zerstört. Der Tsunami (nicht der GAU) tötete nach offiziellen Angaben über 22.000 Menschen.
Angela Merkel entschied daraufhin, dass Atomkraftwerke in Deutschland wegen drohender Naturkatastrophen zu gefährlich seien. Dass Seebeben und Tsunamis in Deutschland nicht vorkommen, spielte bei der populistischen Diskussion keine Rolle. Ich habe mir damals schon an den Kopf gefasst.
Nur ein Vierteljahr nach Fukushima wurde der Atomausstieg zum 31.12.2022 beschlossen – unter einer CDU/CSU-FDP-Regierung. Bis auf wenige Ausnahmen waren die Abgeordneten des Bundestages parteiübergreifend für den Ausstieg, der jetzt mit dreieinhalbmonatiger Verspätung vollzogen wurde. Die Linke stimmte nur deswegen dagegen, weil ihr der Beschluss nicht weit genug ging; sie wollte den Atomausstieg im Grundgesetz verankern. Die erst 2013 gegründete AfD gab es noch nicht.
Spitzenpolitiker der Union übertrafen sich mit Eigenlob und Anerkennung für diesen „verantwortungsvollen Beschluss“. Von Merkel und ihrer Partei wurde er als „alternativlos“ bezeichnet. Dieses Wort haben wir in den Merkel-Jahren noch öfter hören müssen. Jeder Unionspolitiker wollte Muttis Bester sein und applaudierte devot ihrer Weitsicht.
Markus Söder war 2011 bayerischer Umweltminister. Zum zehnten Jahrestag der Katastrophe lobte er sich rückblickend für den damaligen Atomausstieg. Am 11.03.2021 sagte er in einer Fernsehansprache: „Für mich war klar: Fukushima ändert alles! Ich habe damals als junger Umweltminister sofort reagiert, […] und wir haben sehr schnell entschieden, dass wir bei uns in Bayern das erste deutsche Kernkraftwerk vom Netz genommen haben.“ So sprach Söder noch im Jahr 2021 über sein Verhalten zehn Jahre zuvor. Heute tut er so, als ob er schon immer für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gewesen sei, die er auf einmal als die sichersten der Welt bezeichnet. Es stehen in Bayern in diesem Jahr Landtagswahlen an – und da phantasiert AKW-Gegner Söder auf einmal, dass er das gerade abgeschaltete „Isar 2“ in Eigenregie des Freistaates Bayern weiterbetreiben könnte. Söder bezeichnete die Kernkraft im Vergleich zur Windkraft und Photovoltaik als uneffektiv und teuer. Die „erneuerbaren Energien“ müssten die Zukunft für unser Land sein, sagte er 2021 staatsmännisch in die Kamera. Auf Twitter schrieb die CSU am 17.09.2020: „Deutschland ist weltweit Spitze beim Klimaschutz! Wir machen als einziges Land der Welt gleichzeitig Schluss mit Kohle und Kernenergie!“
Mehr Wendehals als Markus Söder geht nicht? Oh, doch. Nehmen wir Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP), der zum Ende der deutschen Kernkraft betroffen in die Kameras heuchelte: „Mir wäre lieber, wir hätten weiter die Reserve von drei klimaneutralen bestehenden Kernkraftwerken!“ Wie dreist muss man sein, als Kabinettsmitglied der ersten Reihe so zu tun, als hätte man mit dem eigenen Beschluss nichts zu tun? Lindner hält die Menschen offenbar für rundherum bescheuert.
Noch einen Zacken schärfer kommt der sich stets oppositionell gebende FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki daher. Er nannte den Atomausstieg einen „dramatischen Fehler“, und sprach von der „dümmsten Energiepolitik der Welt“. Aber genau wie Lindner hat Kubicki nur zwei Wochen vor dem Atomausstieg, nämlich am 31.03.2023, im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen eine Laufzeitverlängerung gestimmt. Hätte die FDP dafür votiert, wäre der Atomausstieg in letzter Minute abgewendet worden.
Söder, Lindner, Kubicki: sie alle setzen darauf, dass das keiner mitbekommt. Und da haben sie auch recht, denn in den deutschen Leitmedien ist dieses widerliche Theaterspiel überhaupt kein Thema.
Aber was ist mit dem neuen deutschen Hoffnungsträger, dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz?
Im Dezember 2022 erstickte er jede Diskussion im Keim, als er dozierte, dass ein Weiterbetrieb der deutschen AKWs gar nicht möglich sei, weil es keine Brennstäbe mehr gäbe. Am 14.04.2023 aber schrieb er in der FAZ: „Morgen ist ein schwarzer Tag für Deutschland!“ Auf diesen schwarzen Tag hat seine CDU zwölf Jahre lang unentwegt hingearbeitet, um dann, als es endlich so weit ist, so zu tun, als wäre das ein Rot-Grüner Alleingang. Verlogener geht es nicht! Aber diese widerliche Lügerei ist erfolgreich. Die Menschen vertrauen Merz und seiner Partei am meisten. Das Kurzeitgedächtnis ist der größte Freund der deutschen Politik. Bundeskanzler Scholz, der sich nie an irgendetwas erinnern kann, geht mit gutem Beispiel voran. Dieser Populismus, der an Volksverdummung grenzt, ist mindestens nicht unerfolgreich.
Aber wahr bleibt: Wo Deutschland heute steht, ist ein Gemeinschaftswerk aller im Bundestag vertretenen Parteien. Halt! Wir wollen gerecht bleiben; es gibt eine Ausnahme. Aber diese Partei hat nichts zu melden und wird – ausgerechnet – als populistisch verdammt.
Auch der unkontrollierte Zuzug nach Deutschland durch Einwanderer aus dem muslimischen Raum ist eine Errungenschaft der CDU-geführten Merkel-Regierung, die seit 2015 kontinuierlich fortgesetzt wird und nun zu einem weiteren Höhepunkt kommt. Damals war jeder Migrant ohne Ausweispapiere ein Syrer, heute ist eben jeder ein Ukrainer.
Wenn es nicht so eklig wäre, dann wäre es fast putzig, wie CDU, CSU und FDP mit dem Finger auf die anderen zeigen, wenn es um die Schuldigen für die Zerstörung unseres einst so erfolgreichen Landes geht.
Bei dem Blick auf Corona dasselbe: Merz, Söder und Kubicki, allesamt eifrige Befürworter der Corona-Maßnahmen, haben die übelsten Ausgrenzungen betrieben (Söder), gerechtfertigt (Kubicki) oder noch stärkere gefordert (Merz). Heute tun sie so, als hätte es all das Unerträgliche der vergangenen drei Jahre mit ihnen nicht gegeben. Dabei durfte man in Bayern nicht mal allein auf einer Parkbank sitzen. Bei Kindern wurde die fehlende Maske an Bushaltestellen sanktioniert, obwohl diese Haltestellen stillgelegt waren. Es gab Verfolgungsjagden auf junge Menschen, die ihre Freunde umarmt hatten. Die Staatsmacht arbeitete sich die Rodelberge hoch, um den Kindern das Schlittenfahren zu verbieten und die Eltern mit Ordnungsgeldern zu belegen. Hinterher wurde dann Salz gestreut.
Die gesamte zerstörerische Politik ist das Werk von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken. Aber da sind wir wieder bei der Volksdemenz: Das haben die Menschen alles längst vergessen. Merz, Söder und Kubicki sind unsere Retter! Dadurch gelingt es Union und FDP immer wieder aufs Neue, bürgerliche und liberale Stimmen in die genau gegenteilige Politik zu verwandeln. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn wie immer gibt es einen, der es macht – und einen, der es mit sich machen lässt. Und ick gloob, dit sind wir.