Die aktuelle Migrantenwelle übertrifft selbst die Dimensionen der Flüchtlingskrise von 2015. Nach Brandenburg schickt der Bund rund 33.000. Es geht also um die Einwohnerzahl einer Stadt wie Fürstenwalde, die im Jahr untergebracht werden muss. Der Landkreis Oder-Spree nimmt nach jetzigem Stand 1.607 neue Flüchtlinge auf, Tendenz steigend.
Am 31.08.2021 rief die jetzige grüne Außenministerin unter dem großen Applaus des Publikums in Cottbus die Schutzsuchenden der Welt auf, nach Deutschland zu kommen: „Wir haben Platz!“ Das stimmt mit der Realität allerdings nicht wirklich überein. Der scheidende Landrat Rolf Lindemann (SPD) beschreibt in seinem Geschäftsbericht vom 01.03.2023 die Situation und – erstaunlicherweise – auch die Gefahren der ungebremsten Massenzuwanderung.
Während Sozialministerin Nonnemacher (Grüne) am 09.03.23 über die riesige Zuwanderung jubelte, weil das die Kultur bereichere und die Wirtschaft endlich die benötigten Fachkräfte erhalte, sieht das der SPD-Landrat von Oder-Spree etwas anders. Er schreibt, dass in den nächsten Wochen „ganz überwiegend allein reisende Männer“ kommen werden. Sie sollten besser nicht in Mehrfamilienhäusern untergebracht werden: „Hier verbietet es sich bereits aus Akzeptanzgründen, solche Wohnungen mit männlichen Einzelpersonen zu belegen“, schreibt Landrat Lindemann.
Und weiter: „Die unmittelbaren Auswirkungen werden wir vor Ort zu spüren bekommen. Insofern gilt es jetzt, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen und uns zügig mit neuen Unterbringungskapazitäten und der begleitenden sozialen Infrastruktur zu versehen.“ Dafür ist eine Stabsgruppe eingerichtet worden, deren Aufgabe es u.a. ist, in den einzelnen Gemeinden mit kreiseigenen Grundstücken und Zukäufen Asylantenheime zu errichten, zusätzliche Mitarbeiter für die Behörden zu finden usw. Noch in diesem Jahr werden in LOS Flüchtlingsunterkünfte wie Pilze aus dem Boden schießen, und zwar auch in kleineren Gemeinden, die diese Problematik so nicht kennen – insbesondere mit „männlichen Einzelpersonen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Landrat Lindemann schreibt von „acht Jahren krisenhafter Zuspitzung“.
Die Bundesregierung hat keinerlei politischen Willen, diesen Zuzug zu stoppen. Im Gegenteil. Die Außenministerin wirbt aktiv für die Einreise nach Deutschland und fliegt sogar Islamisten aus Afghanistan auf Steuerzahlerkosten ein. Es handelt sich um eintausend Personen pro Monat, von denen jeder noch einmal zehn „Angehörige“ mitbringen darf. Die zuständige deutsche Botschaft in Islamabad schlägt inzwischen Alarm, denn auf den Einreiselisten stehen Scharia-Richter und weitere Islamisten. Selbst gefälschte Pässe würden nicht zu einer Ablehnung führen und angebliche „Angehörige“ gehörten in Wahrheit gar nicht zur Familie, was aber ebenfalls nicht zu einer Verweigerung der Flugtickets führe. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, der zu dem „Aufnahmeprogramm“ der Bundesregierung Stellung bezieht. Angeblich sollten schutzbedürftige Afghanen ausgeflogen werden. Tatsächlich nutzten Islamisten das Programm. Jeden Monat zehntausend Neuankömmlinge. Ganz legal und bequem mit Flugzeugen.
Ob Landrat Rolf Lindemann von diesem Umstand weiß, ist nicht bekannt. Er bezieht sich auf Brandenburgs Innenminister Stübgen, wenn er schreibt: „Insbesondere die Balkanroute werde von einer regelrechten Schlepperindustrie mit Kleinbussen angebotsseitig bearbeitet. Auf der Mittelmeerroute habe man eine 40-prozentige Steigerung der Geflüchteten-Zahlen registriert.“
Der Landrat klingt über die gesamte Situation ziemlich verzweifelt, aber auch erleichtert, dass er sich diesen Herausforderungen nicht mehr stellen muss: „Da wir damit rechnen, dass die schwierigste Phase sich im zweiten Halbjahr 2023 ergeben wird, ist es mit Blick auf den Landratswechsel sinnvoll, diese Aufgabe bereits jetzt in Hände des 1. Beigeordneten und der Sozialdezernentin zu geben, die eine kontinuierliche Arbeit sicherstellen können.“
Lindemanns Geschäftsbericht wirft ein Licht auf die Situation in Europa, in der Deutschland mit seinem unbegrenzten Aufnahmewillen immer mehr in eine Sonderrolle gerät: „Italien nehme auch keine Flüchtlinge mehr auf, sondern lasse diese ungehindert durchreisen. In ähnlicher Weise habe sich die neue rechtsgerichtete schwedische Regierung aus der Flüchtlingsaufnahme ausgeklinkt.“
Neben dem Zuzug aus dem arabischen Raum kommen weitere Probleme aus einer anderen Richtung: „Es drohe weiteres Ungemach dadurch, dass der erleichterte Aufenthaltsstatus der Ukrainer in Polen Ende März auslaufe, sodass im Moment nicht zu übersehen sei, inwieweit dann eine weitere Fluchtwelle auch auf Deutschland zukomme. Gegenwärtig gebe es auch eine Diskussion in Polen über die Absenkung des Sozialleistungsniveaus für Ukrainer“, so Lindemann. Polen wird die Ukrainer an ihren Unterbringungskosten beteiligen, in Deutschland bleibt hingegen alles kostenlos – für Migranten wohlgemerkt. Deutschland hat bereits das höchste Steuern- und Abgabenniveau der Welt und gleichzeitig im europäischen Vergleich ein sehr niedriges Rentenniveau. Aber all das reicht nicht aus. Es ist zu wenig Geld da. Der Landrat beklagt sich, dass der Bund trotz immer weiter steigender Zahlen immer weniger bezahle: „Im schlimmsten Jahr 2022 mit einem Zugang von 1,5 Millionen Menschen wurden vom Bund nur 23% der Kosten übernommen.“
Der Landrat sieht auch Probleme bei der Akzeptanz durch die Einwohner: „Wir bemerken einen dramatischen Stimmungswechsel an den bisherigen Schwerpunkten der Flüchtlingsunterbringung.“
Was in den einzelnen Gemeinden passieren könnte, macht er am Beispiel Wiesenau deutlich: „Hier haben etwa 150 – 190 Bürger am 13. Februar auf einer Bürgerversammlung, die bereits in der Einladung davon sprach, Bürgermeister und Amtsdirektor zur Rede stellen zu wollen, dem Landrat und der Sozialdezernentin unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie das „Volk“ seien und sie in Wiesenau keine Ausländer haben wollten. Wenn der Landrat das nicht einsehe und er dem Druck von oben nicht gewachsen sei, müsse er eben zurücktreten. Diese aggressive und anmaßende Haltung wurde dann auch in der Demonstration am 25. Februar nochmals bekräftigt“, stellt Lindemann in seinem Geschäftsbericht fest.
Aus Eisenhüttenstadt berichtet er: „Bürger beklagen sich über das zum Teil unzivilisierte Verhalten der dort Untergebrachten. Insbesondere Frauen und ältere Menschen scheuen sich dem Vernehmen nach davor, bestimmte Einkaufseinrichtungen aufzusuchen, weil hier sehr dominant auftretenden Flüchtlingsgruppen mit ihrer Raumbeherrschung die Leute einschüchtern.“ Anfang März sind auch in Fürstenwalde und Beeskow Supermärkte von einem „Schutzsuchenden“ verwüstet worden. Belegschaft und einheimische Kunden standen hilflos und verängstigt vor den massiven Randalen. Entsprechende Videos im Netz zeigen das Geschehen ungeschönt.
Der Landrat schreibt weiter von Eisenhüttenstadt, wo „nicht hinnehmbare Verhältnisse herrschen“: „Gegenstände, deren man sich entledigen will, vom Müll bis zum Waschbecken, werden aus dem Fenster geworfen.“
Lindemann fordert „die Rückführung von Leuten, die hier ständig mit dem Gesetz in Konflikt geraten.“
Er beschreibt „Einzelfälle“ aus der Kreisverwaltung, die – Zitat – „die zumeist weiblichen Sozialarbeiter in nicht hinnehmbarer Weise traktieren. Übelste Beschimpfungen, gerade auch mit sexistischem Gehalt sind hier an der Tagesordnung. Jede und jeder, der den Servicewünschen dieser Bewohner nicht entgegenkommt, wird kurzerhand als Rassist abgekanzelt.“
Über einen anderen Migranten schreibt der Landrat: „Beispielsweise beschäftigen wir uns seit längerer Zeit mit einem Intensivtäter afghanischer Herkunft, der eine Latte von 47 Strafanzeigen mit sich herumschleppt, darunter auch Tatbestände der Bedrohung und der gefährlichen Körperverletzung sowie des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Unsere Justiz war bisher offensichtlich nicht in der Lage, hier die angemessene Reaktion folgen zu lassen. Dieser Mensch demoliert uns regelmäßig die Gemeinschaftsunterkunft, er beschädigt mutwillig die Autos unserer Mitarbeiter, er bedroht Sparkassenangestellte und verletzt sie und der Rechtsstaat scheint sich ins Homeoffice zurückgezogen zu haben.“
Der Euphorie der brandenburgischen Sozialministerin („Kulturbereicherung und Fachkräfte“) sowie dem Aufruf zur Einreise durch die Außenministerin („Wir haben Platz!“) kann der scheidende SPD-Landrat nichts abgewinnen.
Ich selbst habe ihn zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 in der Gemeindevertretung Woltersdorf noch ganz anders erlebt. Damals kanzelte Lindemann die besorgten Bürger in unangemessener Art und Weise ab und unterstellte ihnen Ausländerfeindlichkeit. Er war damals der zuständige Beigeordnete. Die Menschen brachten ihm damals genau das vor, was jetzt in seinem Geschäftsbericht steht. Sein damaliger SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz, rief den Deutschen zu: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold!“ Mehr als sieben Jahre später ist immerhin Lindemann in der Realität angekommen. In der Bundespolitik läuft allerdings alles unverändert in Merkel‘scher Tradition: Jeder darf rein, keiner muss wieder raus. Alles wird bezahlt.
Michael Hauke

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