Ein Kommentar von Michael Hauke
Auch der zweite Versuch, Matthias Rudolph als Fürstenwalder Bürgermeister abzuwählen ist gescheitert – und zwar noch deutlicher als der erste.
Die Initiative „neuanfang“ hatte nach dem Scheitern in der Stadtverordnetenversammlung ein Bürgerbegehren gestartet. Das ist ihr legitimes Recht, und es verdient aufrichtigen Respekt, seine politischen Ziele auf demokratischem Wege durchsetzen zu wollen. Aber die Initiative, und mit ihr die früher einmal großen Parteien, die die Initiative angeregt und unterstützt haben, müssen nun erkennen, dass sie zum zweiten Mal verloren haben – und zwar auf der ganzen Linie und dazu endgültig.
Es wurden so wenige Unterschriften gesammelt, dass sie nicht beim Wahlleiter eingereicht wurden – stattdessen werden sie nun von den Unterschriftensammlern der Vernichtung zugeführt. Das wirft die Frage auf, ob tatsächlich 4.603 Bürger ein Bürgerbegehren gegen den Bürgermeister unterzeichnet haben, wie von „neuanfang“ angegeben – oder ob es in Wirklichkeit nicht viel weniger waren. Realistisch gerechnet muss man für eine einzige Unterschrift mindestens vier bis fünf Menschen ansprechen. Für 4.600 Unterschriften wären das rund 20.000 Menschen; innerhalb eines Monats ein Ding der Unmöglichkeit! Tatsächlich dürfte sich die Zahl der Unterzeichner bei ein- bis zweitausend oder noch weniger bewegen. Wir werden es nicht erfahren.
Wenn der Verein „neuanfang“ tatsächlich ein ehrliches politisches Zeichen hätte setzen wollen, so hätte er die Unterschriften vom Wahlleiter auszählen lassen. Aber das macht er nicht.
Die Resonanz auf die Infoveranstaltung von „neuanfang“ war mit zwölf (!) Teilnehmern so schwach, dass man davon ausgehen darf, dass auch die Zahl der gesammelten Unterschriften so peinlich klein war, dass die Initiatoren lieber darauf verzichteten, die Zahl öffentlich feststellen zu lassen. Schon die einhellige Pro-Bürgermeister-Stimmung unter den Besuchern der entscheidenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ließ erkennen, dass die Bürgermeistergegner bei den Wählern keinen Erfolg haben können.
Unter dem Strich steht eine weitere bittere Niederlage der Altparteienkoalition gegen den BM. Zu den großen Verlierern gehört auch die Märkische Oderzeitung, die seit Jahren eine regelrechte Kampagne gegen den Bürgermeister fährt. Auch hier wären Reflexion der eigenen Arbeit und späte Einsicht ein kluger Zug. So aber steht die örtliche Tageszeitung als echtes Zentralorgan da, dass alles bekämpft, was nicht in den Mainstream passt. Ob es der Bürgermeister oder die Bürger als Spaziergänger sind.
Es ist Zeit für einen wirklichen Neuanfang! Für nichts anderes wurde Matthias Rudolph gewählt. All diejenigen Feierabendpolitiker, die immer wieder versucht haben, einen Stillstand in der Stadt herbeizuführen, um es dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben, sollten nun die Konsequenzen ziehen.
Es gibt für CDU, SPD, LINKE, FDP und MOZ nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie lenken jetzt ein und akzeptieren nach vier Jahren endlich den vom Volk gewählten Bürgermeister, oder ihre Anführer müssen zurücktreten und den Weg frei machen für einen wirklichen Neuanfang.
Die nächste Kommunalwahl findet im Mai 2024 statt. Bis dahin haben alle Stadtverordneten Zeit, sich zu besinnen. Sonst wird die Ablehnung durch den Wähler noch stärker ausfallen als 2019, als alle Altparteien bereits auf Zwergengröße geschrumpft sind.
