Leserforum | 07.06.2022

Wir brauchen keine Nato

Zu dem Leserbrief von Wilko Möller in Nr. 11/2022
Meine Meinung: Herr Möller, wir brauchen keine Nato, wir brauchen keine Aufrüstung. Wir brauchen nach wie vor Russland. Russland bedroht uns nicht, im Gegenteil, die Rote Armee ist abgezogen, die anderen sind immer noch da. Richtig ist: Es ist nicht unser Krieg. Washington und seine Vasallen bekämpfen Russland, bis zum letzten Ukrainer, soll in einer amerikanischen Zeitung gestanden haben.
Es wäre zu fragen, wie viel Milliarden Dollar der ukrainische Schauspieler für sich schon beiseite geschafft hat?
Ps.: Den Leserbrief von Thomas Krala ist sehr, sehr normal und zu begrüßen.
Dieter Haubold

 

Frauen offiziell abgeschafft

Sehr geehrter Herr Hauke,
was fällt Ihnen so ein, wenn Sie an eine Frau denken? Ihre Ehefrau vielleicht, Ihre Mutter oder Schwester? Eine charmante, kluge, fleißige Person, ohne die im Leben gar nichts ginge? Die Beruf und Familie voranbringt und sich auch für Kultur interessiert? Die von den meisten Mitmenschen geliebt und geachtet wird?
Das politisch korrekte Staatsfernsehen hat da ganz andere Vorstellungen. Es bezeichnet Frauen neuerdings als „Menstruierende“ bzw. „Menschen mit Gebärmutter“, so geschehen am 19. Mai 2022 in der ARD-Tagesschau und bei ZDF „wiso“.
Mehr scheint eine Frau in den Augen der Staatspropaganda nicht auszumachen.
Was ist eigentlich an Frauen so verabscheuenswürdig, dass man das Wort nun gar nicht mehr benutzen möchte? Muss man statt Damenmode jetzt Gebärmutterverkleidung sagen? Und sind Frauenparkplätze dann Menstruationsflächen (sofern es unter den grünen Khmer denn überhaupt noch Parkplätze geben darf)? Sprache ist verräterisch, weil sie die innersten Gedanken enthüllt. Sie offenbart, was die Staatsmedien und die sie mittels Zwangsgebühren finanzierende Politik von uns allen halten. Sie haben nichts als Verachtung für die Menschen übrig. Befeuert wird diese kranke Ideologie von mittlerweile mehr als 200 Professuren für Gender“wissenschaften“. Was die „Virologie“ in den Naturwissenschaften ist, sind die „Genderwissenschaften“ in den Sozialwissenschaften: ideologisch motivierter, für einige Wenige sehr profitabler Unsinn, dummes unbewiesenes Geschwätz. Auch das müssen wir zwangsweise finanzieren.
Dass diese und andere („Elter 1 und Elter 2“ statt Mutter und Vater etc. etc.) Wortschöpfungen obendrein in sich unlogisch sind, merken diese verbohrten Ideologen nicht einmal. So schließt man ja mit dem Begriff „Menstruierende“ die zuvor selbst erschaffenen „Trans-Menschen“ und sämtliche Älteren gleich wieder aus – außer den Frauen vielleicht, die sich selbst nicht als Frauen verstehen, und die man hier wohl im Auge hatte. Ob wenigstens die sich über eine solche Anrede freuen werden? Man darf daran zweifeln.
Was haben wir früher über die DDR gelacht, als irgendeine Firma ihre Weihnachtsengel als „Jahresendflügelfiguren“ auf den Markt brachte. Als fortschrittliches Land wollte man Engel abschaffen, wenigstens verbal. Wie nennt man ein Land, das Frauen abschaffen will? Und: Ist das eigentlich noch zum Lachen?
Dass sich diese Medien obendrein erfrechen, ihre (verbliebenen) Zuschauer zu duzen, zeigt nur das ganze Ausmaß an Respektlosigkeit und Verhöhnung. Man fühlt sich anscheinend sehr, sehr sicher. Kein Wunder: Die Zwangsfinanzierung wird auch dann weiterlaufen, wenn der letzte Zuschauer längst abgeschaltet hat.
Umso mehr sollte man sich fragen, ob man diesen Medien noch irgendetwas glauben sollte. Corona hat gezeigt, dass es ihnen nicht um die Wahrheit geht.
Die Grünen haben uns jahrzehntelang nicht nur mit Gender-Gaga sondern auch mit der Angst vor Atomkraftwerken in Atem gehalten. Was da alles passieren kann! Mit dem Atomkrieg nimmt man es hingegen nicht so genau. Führende grüne Vertreter (mit und ohne Menstruation) fürchten ihn nach eigener Aussage nicht. Um so mehr sollten wir die Grünen fürchten, in deren ideologischem Morast derlei Sumpfblüten gedeihen, die uns mit dem unwahrscheinlichen Fall eines Atom-Unfalls jahrzehntelang in Panik versetzt haben und gleichzeitig eine Kriegshetze entfalten, die einen Atomkrieg immer wahrscheinlicher macht. Der dümmliche Versuch, Russland „zu ruinieren“ (Baerbock) oder „zu besiegen“ (Hofreiter) führt unmittelbar und zwangsläufig zum Atomkrieg! So etwas müssen wir uns nun tagtäglich von politischem Personal anhören, das nicht einmal fähig ist, eine stabile Energie- und Lebensmittelversorgung sicherzustellen, das die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Wohlstand und obendrein die Umwelt (Tesla, Windräder, LNG-Terminals, Waffenexporte,…) zerstört.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

 

Beharrlichkeit und Mut

Lieber Michael Hauke,
es freut mich sehr, dass Sie und Ihr Verlag es dank Ihrer Beharrlichkeit und Ihres Mutes, neue Wege zu gehen, geschafft haben.
Ihre letzte Ausgabe fand ich wieder klasse, ich kann da gar nicht genug davon bekommen. Weil Sie die Wahrheit veröffentlichen und dazu stehen, man sich beim intensiven Lesen nicht gegängelt, veräppelt und belogen fühlt.
Es ist eine schöne, wahrhaftige Zeitung, die ich mir auch am Kiosk kaufen würde. (Auch das Format finde ich entzückend)
Lieber Michael Hauke, sagen Sie auch bitte dem wunderbar schreibenden Herrn Dr. Demanowski liebe Grüße und ein herzliches Dankeschön. Er bringt es immer so genau und auch wortgewandt auf den Punkt. Den Beitrag in der aktuellen Ausgabe von ihm finde ich mega. Hochachtung vor ihm.
Und vor Ihnen.
Sabine Obeth

 

Einen Namen gemacht

Sehr geehrter Herr Hauke,
Sie beenden Ihren Beitrag „In eigener Sache“ mit den Worten: „Danke, danke, danke!“ Das möchte ich an dieser Stelle einmal von Herzen zurückgeben. Was Sie in den vergangenen Jahren geleistet haben, ist viel mehr als nur ein Danke wert. Sie waren und sind vielen Menschen in schweren Zeiten ein Strohhalm und ein Anker. Sie schreiben mir aus der Seele und geben den Menschen ein Forum. Es gibt nach meiner Wahrnehmung nur einen Verlag, in dem Menschen noch unzensiert ihre Meinung veröffentlichen können.
Ich bin stolz, dass dieser Verlag, der Hauke-Verlag, aus unserer Region kommt. Sie haben sich inzwischen deutschlandweit einen Namen gemacht. Sie haben meinen Respekt!
U. Scholz

 

Zweifel am Beruf

Sehr geehrter Herr Hauke!
Ich habe noch nie einen Leserbrief geschrieben, aber nach der Lektüre ihrer Zeitung musste ich sofort zur Feder greifen. Vielen Dank für das Interview mit der leitenden Krankenschwester in ihrer vergangenen Ausgabe! Gut, dass das mehr Menschen erfahren. Meine Schwägerin ist auch im Gesundheitswesen tätig, allerdings in Nordrhein-Westfalen. Sie kann fast alles von dem bestätigen. Sie ist geimpft, weil sie es musste, nicht weil sie es wollte – und trotzdem musste sie erklären, dass sie es freiwillig tut. Sie hat unter der Impfung gelitten, nicht nur mit Symptomen, sondern auch psychisch.
Ich bewundere Ihre Interviewpartnerin für die offenen Worte, die sie findet, aber auch für den Mut, sich bis zum Schluss der Impfung zu entziehen. Sie tut es aus gutem Grund!
Was meine Schwägerin an Impfschäden mitbekommen hat, ist beängstigend. Sie beschäftigt sehr, dass das alles unter den Teppich gekehrt wird. Fast alle Patienten auf der Covid-Station waren doppelt und dreifach geimpft, einige sogar viermal. Diese Impfung wirkt überhaupt nicht, aber sie schadet sehr vielen Menschen ernsthaft. Sie erzählt, dass es noch so viele Herzprobleme gab. Noch nie! Wie oft sollte sie Angehörigen mitteilen, dass es ein ganz normaler Herzanfall war und dass es nichts mit der Impfung zu tun hat. Die Ärzte und Pfleger haben inzwischen ein gutes Gespür entwickelt. Kerngesunde Menschen entwickeln nach der Impfung schlimmste Herz- und Kreislauferkrankungen. Und trotzdem soll alles normal sein. Sie zweifelt inzwischen ernsthaft an ihrem Beruf und fühlt sich elend.
Danke noch einmal an die Krankenschwester aus Ihrem Interview!
Karsten Hellmann

 

Haben sich die Deutschen diese Regierung verdient?

Herr Demanowski hat in seinem letzten Beitrag (s. Ausgabe 11/2022) anhand der Person von der Leyen die Inkompetenz deutscher Politik dargestellt. Ich will diesem Aspekt noch einige Sätze hinzufügen. Auch wenn man über diese „Gurkentruppe“ Regierung nur den Kopf schütteln kann.
Frage: Wer kann mit den Namen Lisa Paus, Steffi Lemke, Svenja Schulze oder Bettina Stark-Watzinger etwas anfangen? Es sind alles „unsere“ Ministerinnen, die üppig vom Steuerzahler belohnt werden. Wofür eigentlich? Gut, die „Wüsten-Stolper-Ministerin“ Lambrecht hat endlich dafür gesorgt, dass der Begriff „Helikopter-Mama“ ein Bild bekam. Danke für diesen Lacher. Dass Politik in Deutschland offenbar nur mit lauter Stimme gemacht wird, zeigen die Dauerauftritte der deutschen Lieblingspolitiker (per Twitter ermittelt) Lauterbach, Habeck, Baerbock. Drei Namen für das gleiche Syndrom – Inkompetenz. Ein Gesundheitsökonom, der sich als größter lebender Epidemiologe inszeniert; ein Germanist, der seine rhetorische Begabung nutzt, um statt Wirtschaftspolitik grüne Ideologie „zu verkaufen“; eine Hochstaplerin, welche mal vom Völkerrecht „angehaucht“ wurde und jetzt „werteorientierte“ Außenpolitik (derzeit ausschließlich Kriegspolitik) betreibt. Gerade diese „Werteorientierung“ entpuppt sich – sofern man den medialen Nebel wegschiebt – als Heuchelei pur: Da wird permanent wegen der politischen-sozialen-religiösen Unterdrückung der Frauen in muslimischen Ländern Theaterdonner entfacht – sind diese Frauen in Deutschland, so gilt Verschleierung, Ausschluss vom öffentlichen Leben als kulturell akzeptiert. Ein Möchtegern-Präsident-Sein Nawalny wird hofiert, ein wirklicher Aktivist weltweiter Meinungsfreiheit namens Assange wird ignoriert. Ach ja, und Sportveranstaltungen werden von unseren Politikern nur in „bösen“ Staaten wie Russland oder China sabotiert, im „demokratischen“ Katar werden sich die gleichen Politiker während der Fußball-WM die Klinke in die Hand geben. Es ist schlicht zum Ko… .
In einer Demokratie wird die Exekutive von der Legislative kontrolliert. Steht vermutlich in jedem Lehrbuch. Wie sich unser Parlament selbst überflüssig macht, hat es spätestens seit der Corona-Krise bewiesen. Immer mehr ähnelt es einem Staubbovist – es wird immer größer, obwohl nur mit Luft gefüllt. Und es ist ja weitgehend ein Einheits-Parlament – zu DDR-Zeiten hieß es Nationale Front. Deshalb soll ja auch die AfD rausgeekelt werden; sie stört diese Harmonie. Und je mehr sich die „Volksvertreter“ um ihre Gemeinschaft (bei einigen vielleicht Gemeinheit) sorgen – die Abgeordneten des Bundestags bekommen von Juli an gut 300 Euro mehr pro Monat; „Spiegel“ vom 27.04.2022 –, desto mehr können Scharfmacherinnen wie Faeser die Zivilgesellschaft drangsalieren – sind doch alle „Abweichler“ von der Regierungslinie „rechts“ (wenn nicht schlimmer). Ist das die Demokratie, welche die DDR-Bürger 1989/90 erstrebt haben? Ich jedenfalls nicht.
Leider habe ich mich erst später mit der westlichen Demokratie – wir hatten ja nur eine „böse Diktatur“ – befasst: 1946 wurde ein „Literaturreinigungsgesetz“ in den Westzonen eingeführt; alle öffentlichen Büchereien, Buchhandlungen und Verlage hatten Bücher abzuliefern, die „Nationalsozialismus, Rassenlehre und Aggressionspläne“ propagierten. Was damals sicher berechtigt war; auch wenn Schriftsteller öffentlich gegen die damit verbundene Zensur protestierten. Eine Frau Faeser würde (und wird?) ein ähnliches Gesetz sicher wieder einführen – für ihren (!) Kampf gegen „rechts“. Diese Ministerin – im Verbund mit hörigen Medien oder „Kaspern“ à la Böhmermann – erzeugt eine Atmosphäre, von der der Schriftsteller Günter Weisenborn 1946 glaubte: „Die Zeit des Schweigens, der Geheimnisse, des Flüsterns ist vorbei. Wir können sprechen. Wir müssen sprechen.“ Nähern wir uns wieder einem Zustand wie vor 1989 oder gar vor 1933?
1958 erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Volksabstimmung über die Atomausrüstung der Bundeswehr für verfassungswidrig. Das Volk, der böse Lümmel, hat darüber nicht zu entscheiden. Haben wir über die Einführung des Euro, die Migration 2015, haben wir über Lockdowns mitentscheiden dürfen? In dieser uns hochgelobten Demokratie werden wichtige Entscheidungen damals wie heute unter Ausschluss des Volkes gefällt – gefällt von der Exekutive und „abgenickt“ von den sog. Volksvertretern.
Für mich ist diese Fehlentwicklung schon in der Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes angelegt: „Das Verhältniswahlrecht zwingt den Wähler, sich für eine Liste zu entscheiden statt für einen Kandidaten, für eine Partei statt für eine Person, für Ideologien und Schlagworte statt für den konkreten Mann seines Vertrauens. Es gestattet den Parteien, ihre Listen mit diensteifrigen und gehorsamen Parteibeamten zu füllen, statt in einzelnen profilierten politischen Persönlichkeiten vor die Wähler zu treten und so ihr Vertrauen zu erringen. An die Stelle einer durchsichtigen Gliederung des politischen Lebens setzt das Verhältniswahlrecht die Herrschaft einer anonymen Parteibürokratie oder die Diktatur ehrgeiziger Partei-‚Führer‘“. Das wurde 1946 (!) angeprangert. Gut, es gibt Direktkandidaten – aber ist eine grundsätzliche Verbesserung eingetreten? Die westdeutsche Demokratie – ist sie nicht von Anfang an „löchrig“?
Nun hat Herr Demanowski aber auch geschrieben: „Die deutsche Politik arbeitet permanent gegen die Interessen der Deutschen“. Welche sind die Interessen der „Deutschen“? Dieses Parlament hat sich nicht an die Macht geputscht – vermutlich wird das regierungstreue Bundesverfassungsgericht auch die Berlin-Wahl (Wahlbetrug?) nachträglich für rechtens erklären. Sieht man sich die Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahlen an, so scheint es aber manchem Wähler zu dämmern, welche Geister er in Regierungsverantwortung ruft bzw. rief. Und bleibt zu Hause. Diese Reaktion ist verständlich. Nur hilfreich ist sie nicht. Denn den „süßen Flötentönen“ eines Robert Habeck (warum denke ich an die Sage vom Rattenfänger von Hameln) oder einer Luisa Neubauer (mit ihrer Cousine Carla Reemtsma weitläufig dem Millionärs-Clan Reemtsma anverwandt) kann doch unsere aktivistische Jugend nicht widerstehen.
Laut einer Allensbach-Studie sieht fast die Hälfte der Bevölkerung ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das ist ein Zeichen, dass die Mehrheit schweigt, aber die „Aktivisten“ einfach mit mehr „Unbekümmertheit“ (unterstützt von einigen Politikern und ihren Medien) agieren. Es ist kein Zufall, dass sich besonders die Grünen für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bundesweit stark machen. Schweigt die Mehrheit weiter oder entzieht sich Wahlen, weil sie die „Einheitsfront“ nicht möchte, dann „blüht“ uns eine grüne Diktatur. Und der Schlusssatz im Brechts Gedicht „Die Lösung“ (1953) hebt sich selbst auf: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Dann haben die Grünen das Volk, welches sie für ihre Pläne brauchen.
Klaus Dittrich

 

Keine weitere Umweltzerstörung in Grünheide!

„Die letzte große Gewerbefläche von 35 Hektar hat die Hamburger ECE Group im Ortsteil Hangelsberg erworben. Darüber hinaus ist nicht vorgesehen, weitere Gewerbegebiete auszuweisen“, erklärte Grünheides Bürgermeister Christiani am 4. März 2022 auf die Frage nach weiteren Industrieansiedlungen in einem Interview mit dem Handelsblatt.
Reichlich zwei Monate später ist er durch die Staatskanzlei in Potsdam vom Gegenteil überzeugt worden. Laut Meldung des rbb vom 25. Mai 2022 geht er jetzt davon aus, dass die Mehrheit der Hauptausschuss-Mitglieder der Gemeindevertretung empfehlen wird, das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung des Tesla-Geländes einzuleiten.
Offensichtlich hat die Landesregierung dem Unternehmen Tesla von Beginn an, mehr als die im B-Plan Gebiet vorhandenen 300 ha zugesagt. Im Zusammenhang mit diesem B-Plan wurde im „Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag“ der Firma Arcadis vom 31.08.2020 in Bezug auf Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen mehrfach die Formulierung „OHNE ca. 170 ha Flächen östlich Tesla-Grundstück (wegen potenziellen Erweiterungsflächen)“ verwandt. Wenn man berücksichtigt, dass die Erstellung des Fachbeitrages mehrere Monate in Anspruch nimmt, muss es schon Anfang 2020 die Weisung gegeben haben, keine Maßnahmen im Gebiet östlich des Tesla-Geländes einzuplanen. Umso verwunderlicher ist daher, dass im Frühjahr 2021 östlich vom Gleis der DRE ein Ersatzhabitat für Schlingnattern und Zauneidechsen errichtet wurde. Auch dieses Areal beansprucht Tesla jetzt für seine Erweiterung.
Es werden von Beginn an die BürgerInnen durch die Landesregierung und deren Vertrauten belogen!
Während man in Zusammenhang mit der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 darauf pochte, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan bestand und damit Waldrodung und Bauen im Trinkwasserschutzgebiet rechtfertigte, ist die Ausgangssituation hier grundlegend anders.
Ein Teil des Areales ist Wasserschutzgebiet Zone III B. Die „Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner, Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße“ verbietet „die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart“ in diesem Bereich.
Das gesamte Areal ist Außenbereich nach § 35 BauGB. Darin wird geregelt, dass Vorhaben nur zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Dies liegt unter anderem vor, wenn „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“ werden. Das würde bei Umsetzung des Vorhabens zweifelsfrei geschehen.
Auf der Fläche wird seit den 90er Jahren durch den Landesbetrieb Forst erfolgreich Waldumbau betrieben. Inzwischen findet man hier sechzehn verschiedene Baumarten. Sträucher, krautige Pflanzen. Moose und Farne ergänzen es zu einem hochwertigen Waldgebiet. Das muss erhalten werden!
Durch die Festsetzungen in der 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 wurde es Tesla ermöglicht, einen Güterbahnhof und Logistikflächen auf dem 300 ha großen Gelände zu errichten. Die DB hat bereits im August 2020 eine Planung für einen Güterbahnhof, abgestimmt auf die Wünsche von Tesla, erarbeitet. Eine Ausweitung des Geländes für Güterbahnhof und Logistikflächen ist nicht erforderlich. Aufgrund des Wassermangels sind weitere Ausbaustufen für die Gigafactory vollkommen ungewiss. Dafür braucht Tesla keine Flächen freizuhalten.
Im Umfeld von stark frequentierten Straßen und rangierenden Güterzügen kündigt Tesla noch die „Ansiedlung mitarbeiterrelevanter Einrichtungen wie Erholungs- und Schulungsräume und zur Kinderbetreuung“ für das gewünschte Gelände an. In den textlichen Festsetzungen zur 1. Änderung zum B-Plan Nr. 13 wurde genau dies ausgeschlossen.
Da hofft man wohl, dass es diesbezüglich weniger Widerstand gibt! Es ist nur eine Ankündigung. Wir haben noch in guter Erinnerung, wie eine beantragte Lagerhalle zu einer Batteriefabrik mutierte.
Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg und die BI Grünheide fordern die Gemeindevertreter von Grünheide auf, den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 60 „Service- und Logistikzentrum Freienbrink-Nord“ abzulehnen.
Stoppt Tesla – Rettet den Wald!
Manu Hoyer, Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V.

 

Aus der Geschichte gelernt?

Sehr geehrte Frau Baerbock,
„Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“ (Mahatma Gandhi)
Schaue ich mir Ihre derzeitige Arbeit als Außenministerin an, scheint dieser Satz auch heute seine volle Gültigkeit zu haben. Was haben Sie aus der Geschichte gelernt?
Ich frage mich schon eine Weile, weshalb Sie das Amt der Außenministerin angenommen haben. Sicher war es keine leichte Entscheidung für Sie, denn die Verantwortung ist riesig. Da ist ein ganzes Volk, das Ihren diplomatischen Fähigkeiten zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit vertrauen möchte. Als Sie noch Parteivorsitzende der „Grünen“ waren, war es immer ein Grundsatz der Partei, sich für Frieden einzusetzen und Kriege nicht zu unterstützen!
Was heute passiert in unserem Land und in unserer politischen und journalistischen Landschaft, ist alles andere als Friedenspolitik. Ich frage mich, von wem und wodurch werden Sie geleitet? Wofür sind Sie tatsächlich angetreten in der Bundesrepublik Deutschland?
Welchen Eid haben Sie geleistet? Was denken Sie, erwarten die Menschen dieses Landes von Ihnen? Sicher nicht, einen Krieg zu befeuern!
Der Krieg in der Ukraine, geführt von Russland, ist schrecklich. Niemand hat das Recht ein anderes Land zu überfallen und nichts rechtfertigt Gewalt! Dieser Krieg ist eine Völkerrechtsverletzung! Aber um alles zu verstehen und einordnen zu können, müssen wir uns mit dem beschäftigen, was im Zusammenwirken der Länder diesem Angriffskrieg voraus gegangen ist. Vieles wird meines Erachtens nicht dargestellt, wissentlich verschwiegen bzw. nicht erklärt. Die Medien informieren uns (mit wenigen Ausnahmen) mit einer sehr einseitigen Sicht auf die Welt. Was ist das für ein Journalismus?! Wir werden mit Halbwahrheiten abgespeist. Es erschüttert mich, wie unterschiedlich Sie mit Völkerrechtsverletzungen umgehen! Was ist mit den Völkerrechtsverletzungen der USA (Irak, Afghanistan…) oder Saudi-Arabien im Jemen?
Wessen Interessen vertreten Sie? Europa steht in gebückter Haltung im Schatten der NATO. Europa sollte endlich eine Sicherheitspolitik mit europäischen Werten betreiben, die unabhängig von der USA ist!
Das Ölembargo schadet nicht Russland, sondern Europa und dem Klima. Noch mehr Lieferungen von Waffen nutzen der Rüstungsindustrie. Menschen in der Ukraine bezahlen dies mit dem Leben. Frackinggas aus den USA ist jetzt umweltfreundlich?
Sie als hochrangige Politikerin sollten das sehen und entsprechend handeln. Weshalb werden die jahrelangen Beziehungen zu Russland heute in Frage gestellt? Was war falsch daran, friedlich zusammenzuleben, Handel zu betreiben und den kulturellen Austausch zu fördern?
Entspannungspolitik nennt man das? Denken Sie wirklich, dass der Krieg durch immer mehr Waffenlieferungen in die Ukraine und Sanktionen gegen Russland beendet werden kann?
Glauben Sie ernsthaft daran, dass die Probleme auf die gleiche Weise gelöst werden können, wie Sie entstanden sind? Niemand kann in diesem Krieg gewinnen!
Frieden schafft man durch Zuhören und den Willen, den anderen zu verstehen. Man muss miteinander reden und Vereinbarungen treffen, die für alle Beteiligten annehmbar sind.
Solche Vereinbarungen wurden nach dem Ende des 2. Weltkrieges 1945 getroffen. Das ist die Charta der Vereinten Nationen, die von der Gemeinschaft der Völker erarbeitet und verabschiedet wurde. Das Wichtige dabei ist, dass man die Vereinbarungen regelmäßig überprüft und gemeinsam daran arbeitet.
Was ich von Ihnen als gewählte Volksvertreterin unseres Landes erwarte:
• Stellen Sie sich gegen Kriegstreiberei und Unterstützung der Machtinteressen der USA.
• Führen Sie Friedensgespräche mit der Ukraine und Russland.
• Fördern Sie Demokratie und somit, den Austausch unterschiedlicher Meinungen.
• Bestehen Sie auf einen vielfältigen und unabhängigen Journalismus. Lassen Sie keine Volksverdummung zu.
• Setzen Sie sich für soziale Gerechtigkeit in unserem Land ein. Besonders auch bei der Energiewende. Es darf keine Verlierer und Gewinner geben.
• Lassen Sie nicht zu, dass unsere Regierung durch Vertreter der ukrainischen Regierung beschimpft und beleidigt werden. Das verletzt auch die Menschen im Land. Wir können den Respekt erwarten, den auch wir anderen Ländern erweisen.
• Wachen Sie endlich auf und erkennen Sie, dass die Menschen weltweit einen hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis für diese militärische Aufrüstung zahlen – vielleicht sogar den höchsten!
Ich beende meinen Brief wieder mit einem Zitat von Mahatma Gandhi: „Die Erfahrung hat mich gelehrt, dass aus Unwahrheit und Gewalt auf Dauer niemals Gutes entstehen kann.“
In diesem Sinne und mit der Hoffnung, dass die Bundesregierung zur Besinnung kommt, verbleibe ich mit sonnigen Grüßen
Ute Wendorff

 

Schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung den Altanschließern erneut einen krachenden Sieg verschafft. In unmissverständlichen Worten hat das höchste deutsche Gericht den Zweckverbänden wieder einmal rechtswidriges Verhalten attestiert.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rk20220412_1bvr079819.html
Das Bemerkenswerte: Der Beschluss bezieht sich exakt auf die Fallgruppe von Betroffenen, für die BVB / FREIE WÄHLER in der jüngsten Landtagssitzung vor gerade einmal zehn Tagen beantragt hatte, die Rückzahlung auf den Weg zu bringen. Während der SPD-Abgeordnete Noack erklärte, das Ganze sei „aufgewärmte Kost“, „nichts Neues“ und „überflüssig“, führte auch Innenminister Stübgen (CDU) aus, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Wie nahezu immer in Altanschließerfragen folgte auf den Hochmut der juristische Fall.
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5200/5235.pdf
Konkret ging es um Verbände, die meinten, sich durch Neustrukturierungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entziehen zu können. Hierzu gehören laut Auskunft der Landesregierung der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband, der Trink- und Abwasserzweckverband Luckau, der Wasser- und Abwasserzweckverband Nieplitz sowie der große Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband. Doch ein ähnliches Vorgehen ist auch aus anderen Verbänden (z.B. Wasserverband Strausberg-Erkner) berichtet worden.
Das Bundesverfassungsgericht stellt dabei fest, dass das Gebaren der Verbände und die zustimmende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bereits gegen die Bindungswirkung des richtungsweisenden Beschlusses aus 2015 verstößt. Das bedeutet nichts Anderes, als dass bereits seit 2015 den Verbänden und Brandenburger Gerichten klar hätte sein müssen, wie die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzuwenden war. Nicht nur, dass die Altanschließerbescheide zwischen 2011 und 2015 rechtswidrig erlassen wurden, auch die mittlerweile seit sechseinhalb Jahren währende Nichtzurückzahlung trotz Kenntnis der Entscheidung aus 2015 war und ist falsch. Es kommt selten vor, dass das Bundesverfassungsgericht den Behörden und nachgeordneten Gerichten nochmal per Beschluss bescheinigen muss, wie eine lange zurückliegende Entscheidung zu verstehen war. Damit wird auch klar, dass die Behauptung von Innenminister Stübgen, wonach die Verbände es nicht besser wissen konnten, nicht stimmt.
Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, dass die Beitragspraxis „mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung nicht zu vereinbaren [ist]“. So liege ein Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vor. Diese Feststellung ist eine schallende Ohrfeige für die hochmütige Verweigerung der Rückzahlungen.
Es ist an der Zeit, dass die verfassungswidrige Praxis mit all den Ausreden und Tricks der Verbände endlich ein Ende findet. Die Frustration der Anschlussnehmer muss aufhören. Weder unter rechtsstaatlichen noch sozialpolitischen Gesichtspunkten ist der bisherige Umgang hinnehmbar. Die Bürger warten teilweise seit mehr als zehn Jahren auf die Erstattung. Dieser Umgang muss endlich abgestellt werden.
Deswegen fordert BVB/FREIE WÄHLER von der Landesregierung die Auflegung eines Sonderfonds zur sofortigen Rückzahlung. Betroffene sind zumeist Senioren und Familien, sodass ein Beitrag zum sozialen Frieden mehr als geboten ist. Die Altanschließer-Odyssee muss endlich ein Ende finden. Weitere Klagen sind nicht mehr zumutbar. Jedes Mal bestätigen die Entscheidungen des höchsten Gerichts die Position der Betroffenen, die auch BVB/FREIE WÄHLER zum Inhalt von Anträgen im Plenum gemacht hat. Dennoch wird es regelmäßig durch die Regierung beiseite gewischt. So kann man mit den Beitragsbetroffenen nicht umgehen. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Bestätigung der von BVB/FREIE WÄHLER seit Jahren vertretenen Position. Wir werden daher weitermachen und kämpfen um die Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge. Die Landesregierung täte gut daran, endlich – nach über zehn Jahren – einen großen Schritt in Richtung sozialem und Rechtsfrieden zu gehen. Hätte man frühzeitig auf die Altanschließer-Bürgerinitiativen und BVB/FREIE WÄHLER als ihr Sprachrohr gehört, wären viele Prozesse erspart geblieben.
Péter Vida
Fraktionsvorsitzender
BVB/FREIE WÄHLER