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Knaupps Kolumnen

Landtag und Landesregierung agieren hochmütig und bürgerfremd

Das kann ja wohl nicht sein, dass  das einfache Volk der Regierung  einen Strich durch die geplante Kreisgebietsreform machen will.
Doch so leicht lässt sich das rot-rote Regierungsbündnis nicht in die Suppe spucken.
Und dabei scheint es auch nicht zu interessieren, ob sich rund 130.000 Brandenburger durch ihre Unterschriften gegen die Zwangsreform der Landesregierung aussprechen.
Der SPD und den Linken ist es hier egal, was Volkes Wille ist.
Die Regierungsfraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit gegen die Initiative.
Arrogant und hochmütig wurde von ihnen im Landtag die Volksinitiative gegen die Kreisreform abgelehnt und der kritischen Bevölkerung der Mittelfinger gezeigt. Ätsch, wir machen, was wir wollen. Und wenn wir eine Reform auf den Weg gebracht haben, dann drücken wir sie auch mit allen Mitteln durch.
Die heftige Kritik aus den Landkreisen und kreisfreien Städten, die skeptischen Töne vom Wirtschaftsforschungsinstitut ifo zu den Reformplänen, die Warnungen von Finanzexperten des Innenministeriums vor Kostenexplosionen durch diese Reform – alles kein Grund für die Regierungsbeauftragten einzulenken.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Regierung irrt sich nie!
Nachdem die Brandenburger  noch heute mit den Folgen der völlig gescheiterten Polizeireform konfrontiert sind, Schöneburgs große Justizreform als überteuerter Kostenfaktor im märkischen Sand versickerte, die Schulreform umstritten bleibt und das Milliardengrab BER immer tiefer wird, wollen die Regierungskoalitionen, Innenminister Schröter und Ministerpräsident Woidke das nächste Großprojekt in Brandenburg gegen die Wand fahren.
In einem Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt heißt es:
„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“
Ein sehr passender und beachtenswerter Ausspruch, wie ich finde!
Um den nächsten Stufen eines neuerlichen Reformdesasters entgegen zu wirken, wäre ein Volksbegehren nötig. Dafür müssten  binnen sechs Monaten 80.000 Unterschriften eingereicht werden. Lehnt der Landtag dann erneut ab, würde es zum Volksentscheid kommen.
Dieses Tauziehen könnte sich dann bis zur Landtagswahl 2019 ziehen.
Und dort zählt dann ganz sicher wieder Volkes Wille!