Zeitung lesen
Knaupps Kolumnen

Für Februar reicht‘s mir!

Die letzten Tage und Wochen hatten es nun wirklich in sich. Ich meine hier erst einmal die olympischen Winterspiele, die am vergangenen Sonntag ihren Abschluss fanden, die durch ein
Russland ausgerichtet wurden, dessen Inlandspolitik mit Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen geführt wird. Putins Propaganda-Spiele sind mit Kosten von rund 38 Milliarden Euro die Teuersten in der Geschichte der Olympischen Spiele. 38 Milliarden – das ist weitaus mehr, als alle bisherigen 21 Winterspiele zusammen gekostet haben.
Das im Hinblick auf die Probleme des Landes die Olympia-Milliarden weitaus besser hätten verwendet werden müssen, steht außer Zweifel. Wäre Olympia aber nicht an die Russen gegangen, hätte dieses Geld unter der bestehenden Regierung sicher auch nicht den Weg ins Armenhaus von Russland gefunden.
So blickte ich also auf die Olympischen Winterspiele mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite freute man sich über gute sportliche Wettkämpfe und fieberte mit den Athleten, die andere Seite war angewidert vom Gigantismus, der Verschwendung und dem traurigen Drumherum. Zwangsarbeit, Umweltzerstörung und Umsiedlungen zugunsten dieser Spiele warfen große, dunkle Schatten.
Aber um angewidert zu sein, gab es ja auch innenpolitisch genug Zündstoff. Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy, der nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren über 30 Filme und diverse Fotos von nackten Jungen über einen kanadischen Kinderpornoanbieter käuflich erworben hat, schlug und schlägt enorme Wellen der Empörung.
Und als wäre das nicht schon widerlich genug, wurde öffentlich, dass seit 2011 das BKA hierzu schon hätte ermitteln können, es aber wohl aus skandalvermeidenden Gründen nicht getan hat. Dass Spitzenpolitiker und Parteifreunde Edathys seit Oktober 2013 von diesen Vorwürfen wussten, aber scheinbar erst noch die Regierungsgespräche über eine kinderpornofreie Koalitionsbühne bringen wollten, ist unglaublich. Nach der Regierungsbildung entbrannte allerdings eine Rechtfertigungs- und Schuldzuweisungsschieberei.
Mittlerweile war die Öffentlichkeit hellhörig. Jetzt mussten schnell die Buhmänner und die Weisswestenträger präsentiert werden. Jetzt mussten auch Fragen beantwortet werden. Wer aus der Ermittlungs- und Regierungsspitze hat wann und wie davon erfahren, was gewusst, was zurückgehalten, was weitergegeben und wen informiert? Wer hat wen gedeckt, wurden Dienstgeheimnisse ausgeplaudert und liegt eine Strafvereitelung vor? Wurde Edathy am Ende sogar gewarnt?
Der hatte inzwischen längst sein Bundestagsmandat niedergelegt, den Dienst-Laptop als gestohlen gemeldet und sich ins Ausland abgesetzt. Bei den Durchsuchungen der Ermittlungsbehörden konnten nur noch zerstörte Festplatten bzw. Computer mit gelöschten Daten sichergestellt werden.
Die zuständige Staatsanwaltschaft kommentierte den plötzlichen Informationsfluss mit dem Satz: „Wir sind fassungslos.“
Bin ich auch! Aber nicht über diesen Informationsfluss, eher über das eiskalte politische Kalkül, welches durch diese Affäre hier überdeutlich geworden ist.
Apropos Bundestag: Der hat jetzt eine Erhöhung der Diäten um rund zehn Prozent beschlossen. Ab Januar 2015 steigen die Bezüge der Abgeordneten um 830,- auf dann 9.082,- Euro.
Laut dpa beträgt die Abgeordnetendiät derzeit 8.252,- Euro. Ab 2016 sollen die Bezüge der Abgeordneten automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Damit sollen immer wieder neue Diskussionen und Entscheidungen in dieser heiklen Frage vermieden werden.
Zum Schluss hier nochmal zu der Pädophilenaffäre. Nachdem die Ermittler nur Beweismaterial an der Grenze der Strafbarkeit gefunden haben, wirft Edathy jetzt der Staatsanwaltschaft die Verletzung von Dienstgeheimnissen und einen unangemessenen Umgang mit dieser Affäre und seiner Person vor.
Das muss man sich mal vorstellen! Derjenige, der nachweisbar Fotos und Filme von nackten Kindern über einen Pornoring bezogen hat, der höchstwahrscheinlich durch die Zerstörung von Festplatten und Computern weiteres Beweismaterial vernichtet hat (es waren sicherlich keine Walt Disney-Filme darauf), genau dieser Typ fühlt sich hier ungerecht behandelt.
Edathy ist für mich kein Justizopfer. Es geht hier nicht um Kinderbilder im Familienalbum. Es geht um Kinderpornografie.
Wer massenhaft Filme und Fotos mit nackten Kindern bestellt, zeigt seine sexuelle Präferenz, der ist auf der Suche nach Masturbationsvorlagen. Und in diesem Punkt sollte es keine Rolle spielen, ob der Besitz nur fast strafbar ist.
Das ist unerträglich und widerlich!
Für Februar reicht‘s mir!