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Knaupps Kolumnen

Glaubwürdigkeit verloren

Wie weit sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mittlerweile von der hier lebenden Bevölkerung und Wählerschaft entfernt hat, bewies er Ende Dezember 2010 noch einmal aufs Neue. Wie die Nachrichtenagentur DAPD berichtete, hat sich der Ministerpräsident nochmals für eine weitere Erforschung der CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) ausgesprochen. Platzeck und der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bemängelten, dass die Bundesregierung immer noch kein CCS-Gesetz verabschiedet habe. Ohne das Gesetz fehlt die Handlungsgrundlage für die weitere CCS-Erprobung. Dass ein Großteil der Brandenburger dieses CCS-Gesetz und die Verpressungstechnologie ablehnen, scheint die beiden nicht zu interessieren.
Dabei sollte gerade der ostdeutsche Platzeck wissen, wie Bürger sich fühlen, wenn Politik die Menschen nicht ernstnimmt und über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg entschieden wird. Trotz vieler kritischer und ablehnender Expertengutachten (SRU, DIW, BUND, DStGB, AÖW, u.v.a.) halten sich Platzeck und Christoffers für schlauer als alle Expertenräte zusammen. Mit anmaßend politischer Arroganz verschließen sie sich gegen fundierte Gegenargumente, erst recht gegen Widerspruch. Sie scheinen bei dieser Thematik das sicherheitsorientierte Denken eingestellt zu haben. Wie wäre ihre Starrsinnigkeit sonst zu erklären? Obwohl es unter den Experten weitaus mehr Gegner als Befürworter gibt, verteidigen sie störrisch, ignorant und unantastbar die Kohlendioxid-Speicherung als eine Chance für die Industrie. Statt ihre Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen, unterstützen beide hier beharrlich die profitorientierten Ziele von Vattenfall Europe. Vattenfall plant in Jänschwalde den Bau eines Demonstrationskraftwerks und unterirdische CO2-Lagerstätten in Beeskow und Neutrebbin (MOL). Der schwedische Energiemonopolist erhielte durch das umstrittene CCS-Gesetz die Möglichkeit, durch die Verpressung den Giftcocktail von Kohlendioxid (CO2), inklusive Reststoffen wie Arsen, Blei und Quecksilber unter besiedelten Gebieten zu lagern. Des weiteren wäre ein CCS-Gesetz eine Legitimation für Vattenfall & Co., am Kohleabbau festzuhalten, Menschen durch Abbaggerungen ihrer Heimat zu berauben, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu realisieren und den Ausbau regenerativer Energiegewinnungen zu gefährden.
Das CCS-Gesetz wäre die staatliche Legitimation, unseren Landstrich durch ein unkalkulierbares Experiment an Mensch und Natur in ein riesiges Versuchslabor zu verwandeln. Platzeck und Christoffers wollen die CCS-Technologie und somit das Versuchslabor Ostbrandenburg. Wie es scheint, ohne Rücksicht auf Verluste.
Man kann nur hoffen, das Ansinnen des Herrn Platzeck und seines Wirtschaftsministers bleibt den Brandenburgern lange in Erinnerung. Das Vertrauen in den brandenburgischen Regierungschef hat laut Umfragewerten gerade im vergangenen Jahr sehr gelitten.
Daran können auch die immer wieder kommenden Hinweise auf eine SED-kritische Vergangenheit und auf die glorreiche Deichläuferkarriere nichts ändern. Zahlreiche Auftritte bei Feiern zum 20-jährigen Bestehen Brandenburgs und die immer wieder beteuerte Heimatverbundenheit sind hierbei nicht relevant. Zum Glück wird Glaubwürdigkeit noch nicht an gut durchdachter Medienpräsenz gemessen, Glaubwürdigkeit wird immer noch an überzeugendem Handeln gemessen. In Ostbrandenburg, in den verpressungs- und abbaggerungsbedrohten Gebieten, hat Ministerpräsident Matthias Platzeck längst seine Glaubwürdigkeit verloren.