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Die Reaktionen auf den Leitartikel zum Migrationspakt (Teil 2)

Von Michael Hauke

Liebe Leserinnen und Leser,
Vor vier Wochen habe ich einen Leitartikel unter der Überschrift „Was durch den Migrationspakt auf uns zukommt“ veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt war der Pakt noch weitgehend unbekannt. Ich hatte mir die Mühe gemacht und die 32 Seiten durchgearbeitet. Er formuliert 23 Ziele, die alle mit den Worten „Wir verpflichten uns“ beginnen. Ich kam zu dem Ergebnis, dass dieser Pakt eine Einwanderung bisher unbekannten Ausmaßes auslösen wird. (Der Beitrag steht auf unserer Seite www.hauke-verlag.de) Seitdem haben sich sehr viele Leser auf extra dafür eingerichteten Seiten unserer Zeitung zu dem Thema geäußert. In dieser Ausgabe gibt es erneut ein breites Forum zu dem Pakt. Auch Jan Knaupp nimmt in seiner Kolumne dazu Stellung.
Ich halte das Thema für sehr wichtig. Es wird die Zukunft von uns allen nachhaltig beeinflussen. Nachhaltiger als alles andere. Und darüber muss diskutiert werden dürfen. Dass eine solche offene Diskussion in den öffentlich-rechtlichen Sendern und den meisten Zeitungen nicht stattfindet, halte ich für fatal. Jeder, der sich kritisch mit dem Pakt auseinandersetzt, wird automatisch in die rechte Ecke gestellt. Damit ist die Diskussion beendet. Die Guten sind dafür, die bösen Rechten dagegen, so einfach ist das in Deutschland.
Inzwischen musste die Bundesregierung Stellung nehmen, weil die größte Oppositionspartei das Thema in den Bundestag gebracht hat. Die Bundesregierung in Person der Bundeskanzlerin und des Außenministers werden nicht müde zu betonen, dass der Pakt, der am 11. Dezember in Marokko unterschrieben wird, zu weniger Einwanderung (Migration) führen wird. Ob das reine Propaganda ist?

Auf jeden Fall widerspricht diese Aussage dem Geist des Paktes komplett. In dem Pakt geht es darum, Migration für jedermann zu ermöglichen. Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsasylanten. Jeder darf rein („Wir verpflichten uns...“)!
Ende November hat Stefan Aust, von 1994 bis 2008 Chefredakteur des Spiegels und inzwischen Herausgeber der Welt, einen sehr Auf jeden Fall widerspricht diese Aussage dem Geist des Paktes komplett. In dem Pakt geht es darum, Migration für jedermann zu ermöglichen.
Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsasylanten. Jeder darf rein („Wir verpflichten uns...“)!
Ende November hat Stefan Aust, von 1994 bis 2008 Chefredakteur des Spiegels und inzwischen Herausgeber der Welt, einen sehr ausführlichen Beitrag in der Welt am Sonntag veröffentlicht. Auch er hat den Text mit seinem Team durchgearbeitet und die Protokolle, die bei der Entstehung des Paktes geführt wurden, recherchiert. Stefan Aust, bislang wirklich nicht als „Rechter“ bekannt, kommt nach seinem Studium der 32 Seiten zu gravierenden Ergebnissen:
„1. Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.
2. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.
3. Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.
4. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.
5. Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“
In einem Interview mit dem Publizisten Gabor Steingart erläuterte Aust seine Thesen. Er sagte dort: „Ich glaube, die Politiker, die das in einer gschlossenen Formation verteidigen, haben das gar nicht richtig gelesen!“ Der Bundesregierung wirft er „Vernebelung“ vor. Er konstatiert: „Vom Schutz der EU-Außengrenzen und Obergrenzen ist nicht mehr die Rede. Im Endeffekt bedeutet das eine Einladung an alle!“ Aust weiter: „Die Auswirkungen des Migrationspaktes werden wahrsheinlich sehr viel gravierender sein als die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge!“
Stefan Aust geht auch darauf ein, wie mit Kritikern des Paktes umgegangen wird: „Das ist ja das schreckliche! Im Augenblick ist es so, dass jeder, der Kritik daran übt, in ein gewisses Lager gestellt wird. Deswegen trauen sich viele Leute auch nicht mehr, was zu sagen!“
Auch in unseren Leserbriefspalten klingt der Vorwurf des „Rechtspopulismus“ gegen mich durch. Das wusste ich natürlich vor der Veröffentlichung des Leitartikels. Ich hatte die Wahl, meine Klappe zu halten, Selbstzensur zu üben oder den Sinn und Zweck des Artikels 5 des Grundgesetzes mit Leben zu füllen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Nicht ohne Grund und in Zeiten stärker werdenden Drucks platzieren wir diesen Grundgesetzartikel schon seit einiger Zeit am Fuße unseres Impressums.

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LESERFORUM zum Migrationspakt

Sehr geehrter Herr Hauke,
ich habe Ihren Leitartikel vom 07.11.2018 zum Migrationspakt mit Interesse gelesen und habe dadurch das erste Mal von diesem Pakt erfahren.
Daraufhin habe ich den Wortlaut des Paktes vollständig gelesen und habe mir auch die Bundestagsdebatte darüber angesehen.
Ich muss sagen, Sie haben viel Mut bewiesen und in allen Punkten Recht. Auch die Leserbriefe vom 21.11.2018 zeigen, wie groß das Interesse  aber auch die Ängste in der Bevölkerung sind.
Es ist bezeichnend wie versucht wurde, über den Migrationspakt nicht zu informieren.Als sich die Gemüter  dann aber doch erregten, hieß es beschwichtigend, der Pakt sei ja rechtlich nicht bindend.
Am meisten regt mich auf, dass alle Kritiker des Paktes als verkappte Nazis hingestellt werden und wenn sie nach Unterzeichnung im Dezember ihre Meinung nicht revidiert haben, sich Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorwerfen lassen müssen.
Obwohl ja immer die volle Achtung der Medienfreiheit betont wird, sollen alle Medienschaffenden sensibilisiert und aufgeklärt werden, damit die Berichterstattung in gewünschten Bahnen verläuft. Wenn nicht, werden materielle Unterstützung bzw. öffentliche Finanzierungen gekürzt oder gar gestrichen.Das alles steht im Migrationspakt.
Frau Heike Gäbler meint nun, Sie hätten mit Ihrem Leitartikel Halbwahrheiten verbreitet und Ängste geschürt.
Solange den Menschen nicht erklärt wird, wie das alles finanziert werden soll und wo z.B. die vielen Wohnungen für die zu erwartenden Migranten herkommen sollen, sind die Ängste nicht geschürt, sondern real.             

Klaus Klaußner

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Sehr geehrter Herr Hauke,
recht herzlichen Dank dafür, dass Sie Ihre Leserinnen und Leser für ein schwieriges Thema sensibilisieren. Dass der UN-Migrationspakt irgendeinen messbaren Nutzen für unser Land und seine Bürger hätte, ist weder dargelegt noch nachgewiesen. Also kann man es ganz einfach bleiben lassen. Oder haben Merkel, Maas und Konsorten erklärt, wozu das nütze ist? Nein, und sie können es den Bürgern auch nicht erklären. Auch die CSU ist zu dem Thema bemerkenswert still. Hat sie überhaupt eine Position dazu? Ohne die AfD im Bundestag wäre das Thema und der Pakt einfach am Volk und am Parlament vorbei durchgewunken worden. Gut, dass zumindest eine der Fraktionen im Bundestag, die in Auftrag des Souveräns unterwegs ist, das so nicht durchgehen lässt.
Wenn es rechtlich unverbindlich ist, dann kann man sich das Büffet, die Reisen und den Verwaltungsaufwand auch gleich ganz sparen. Der größte Einzahler der UN - die USA - machen den Murks schon mal nicht mit. Wer bilaterale Verträge schließen will, um sich ganz viele neue Menschen ins Land zu holen, der kann das heute schon tun. Es geht sogar ganz ohne Verträge und ganz ohne europäische Absprachen. Das beweist Merkel seit September 2015 auf Kosten des deutschen Volkes, dessen Unwohlsein sie gerade entgegen dem Amtseid beträchtlich fördert. Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.
Bis zu 60 Milliarden Folgekosten jährlich durch unqualifizierte Zuwanderung ohne Obergrenze seit September 2015 sind die harte Realität für alle Steuerzahler. Das sind pro Einwohner etwa 731,71 Euro . Jeder Hartz-IV-Empfänger („Altfall“) in Deutschland könnte damit monatlich 61 Euro mehr bekommen, wenn das Geld für die Hiesigen ausgegeben wird. Und jeder Steuerzahler hätte 61 Euro mehr zur Verfügung, wenn die Kosten nicht umgelegt werden. Warum müssen alle draufzahlen ? Wenn Merkel einlädt, dann darf ihr auch gerne die Komplettrechnung präsentiert werden. Es ist unerträglich, wenn einer einlädt und alle durch Verschlechterung ihrer Lebensqualität dafür zahlen müssen.
Diese Schieflage in Sachen öffentlicher Finanzen, Lebensqualität und diese kulturellen Einbußen werden durch den UN-Migrationspakt keinesfalls besser werden. Also Hände weg von diesem Pakt.
Axel Fachtan

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Sehr geehrter Herr Hauke,
seit der Veröffentlichung Ihres Leitartikels „Was durch den Migrationspakt auf uns zukommt“ in der Ausgabe „Kümmels Anzeiger“ Nr.23/2018 gärt in mir der Widerspruch!
Nun hat mich die Lebenserfahrung gelehrt zuzuwarten wenn die Emotionen wallen! Auch in diesem Fall habe ich recht getan. Denn ich bin zwar wortgewaltig, wie mir Freunde immer wieder bestätigen, aber auch kompliziert im Denken und wähle deshalb öfters „gewurschtelte“ Satzgebilde!
Dem ist nun die renommierte Wochenzeitung „Die Zeit“ mit einem Artikel zum „Bedenken der autoritären Nationalradikalisten“ mir zu Seite gesprungen. In diesem Artikel wird mit klaren Sätzen und umfassend „aufgeräumt“ mit den, auch von Ihnen formulierten, Bedenken.Es würde mich freuen, wenn Sie diesen Leserbrief und den Zeitartikel veröffentlichen!

Klaus Geppert

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Sehr geehrter Herr Hauke,
der Vorwurf der Leserin Gäbler, das Anzeigenblatt werde dazu genutzt, Ängste zu schüren und gegen die Regierung Stimmung zu machen sowie die Behauptung des Lesers Kubo, die AfD habe bei Ihnen Unterschlupf gefunden, sind absurd, entbehren nach meiner Auffassung jeder Grundlage. Demokratie lebt davon, dass jeder Bürger seine Meinung frei äußern darf und durch den Austausch eventuell gegensätzliche Auffassungen ein neues Verständnis und ein Konsens entstehen kann.
Dass durch den Leitartikel keine unbegründete Angst geschürt wird, ergibt sich auch daraus, dass bis zum heutigen Tag die von dem Bundesinnenminister in Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin im Jahr 2015 getroffene mündliche Weisung, an der Grenze zur Bundesrepublik keine Zurückweisungen vorzunehmen, auch wenn keine Berechtigung zum Betreten besteht, bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben wurde. Bis zum heutigen Tag kann immer noch jeder Ausländer aus Staaten außerhalb der EU, egal ob er Dokumente besitzt, die seine Identität nachweisen oder nicht, egal ob unbescholten oder kriminell, ungehindert über die Grenze spazieren und in Deutschland Schutz beanspruchen, obwohl das Dublin-3-Abkommen vorsieht, dass für solche Anträge nur der EU- Staat zuständig ist, den der Schutzsuchende erstmals betritt. Auch wenn rechtskräftig festgestellt wird, das kein Schutzanspruch in Deutschland besteht, finden kaum Rückführungen statt. Monatlich kommen nach wie vor mehr als 10.000 Ausländer nach Deutschland, die hier Schutz suchen und Versorgung finden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Sozialsystem diesen Ansturm nicht mehr verkraftet. Unser Staat und viele Bürger sind völlig überschuldet. Natürlich versuchen die meisten „Schutzsuchenden“ in das Land zu kommen, wo sie am großzügigsten versorgt werden. Also werden wir weiter einen kaum gebremsten Zustrom haben. Dies sind nur die ökonomischen Auswirkungen. Wer mit offenen Augen die Medien verfolgt, der muss mitbekommen haben, dass nach Deutschland nicht wenige Menschen kommen, die unsere Gesetze und Kultur nicht achten und für die Gewalt ein legitimes Mittel ist. Täglich kann man in den Medien verfolgen, wie sogenannte „Schutzsuchende“ mit Gewalt gegen andere „Schutzsuchende“ und Deutsche vorgehen, es zu Vergewaltigungen, Tötungen und Diebstählen kommt. Der Migrationspakt wird diese Verhältnisse nicht ändern. Wenn er unverbindlich ist, wie die Bundeskanzlerin und einige andere Politiker behaupten, dann würde er ohnehin keine Wirkung entfalten. Dem widerspricht aber, dass der Migrationspakt in Bezug auf die Vertragsparteien vielfach das Wort „verpflichten“ benutzt. Es gibt Staaten und auch Politiker in Deutschland, welche in dem Migrationspakt eben doch kein unverbindliches Vertragswerk sehen. Eigentlich müsste Gegenstand der Diskussion über den Migrationspakt eine sachliche Auseinandersetzung mit Fakten sein. Wenn in Ihrer Zeitung ein kritischer Leitartikel über den Migrationspakt erscheint, dessen Inhalt den Bürgern zunächst von der Regierung vorenthalten wurde und es wird allein deshalb von dem Leser Kubo behauptet, die AfD habe Unterschlupf in dieser Zeitung gefunden, ist dies schon ein starkes Stück. Wer eine andere Meinung äußert, kann ja nur der AfD nahestehen, oder verstehe ich diese Zeilen des Lesers Kubo falsch?
Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages, Ramsauer, hat erhebliche Bedenken geäußert im Hinblick auf die behauptete Unverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes und vor einer schnellen Verabschiedung gewarnt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU unterstützt die Unterschriftenaktion der konservativen Werteunion gegen den UN-Migrationspakt. Sollten diese etwa auch alle versuchen, nur gegen die Regierung Stimmung zu machen? Sollen die Genannten auch alle irgendwie etwas mit der AfD zu tun haben?
Siegfried Ruddies

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Sehr geehrter Herr Hauke,


erst durch die umfangreiche Leserbriefseite in Ausgabe 24 bin ich auf Ihren Artikel in Nr. 23 aufmerksam geworden. Dass Ihr Blatt eine rechtskonservative Richtung vertritt, ist über die Jahre immer deutlicher klar geworden. Es missfällt mir auch, dass ich alle 14 Tage ungebeten damit beliefert werde. Was Sie jedoch über den Migrationspakt und den Umgang der deutschen Regierung dazu schreiben, finde ich so unerträglich, dass es mich zu einer Reaktion veranlasst.
Sie schreiben über die Ziele der deutschen Bundesregierung, als hätten Sie Einblicke in vertrauliche Regierungspapiere. Woher haben Sie Ihr vermeintliches Wissen darüber, dass der Inhalt des Migrationspaktes nicht vor der Ratifizierung bekannt werden soll und dass die Medien, deren Teil übrigens auch Ihr Blättchen ist, Anweisungen haben, wie Pakt und Migration in der Öffentlichkeit darzustellen sind?
Es ist in der Tat bedauerlich, dass sich die Kanzlerin nicht von Anfang an zu einem offensiveren Umgang mit dem gesamten Thema und dem Migrationspakt im Speziellen entschlossen hat. Das veranlasst mich jedoch nicht, die in unserem Land praktizierte Politik in Bausch und Bogen zu verteufeln. Tatsache ist doch, dass es den Bewohnern unseres Landes noch nie so gut ging wie heute. Dies nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch, was Zukunftsperspektiven, aber auch die Sicherheit im Lande betrifft. Nur Ignoranten werden doch ernsthaft die Meinung vertreten, dass in der DDR die schlimmsten Kriminaldelikte in Betrug und Karnickeldiebstahl bestanden.
Sie verwenden bedauerlicherweise auch nicht eine Zeile dafür, einmal in den Fokus zu nehmen, was zum Ungleichgewicht in der Verteilung von Waren, Kapital und Gerechtigkeit auf Erden geführt hat. Zweifelsohne ist die jetzt lebende Generation nicht für das Kolonialelend verantwortlich, welches ein Teil unserer Vorfahren etabliert hat. Aber nach wie vor haben nur wenige von uns ein schlechtes Gewissen, wenn es darum geht, dass die Ausbeutung der südlichen Hemisphäre durch die Staaten der nördlichen noch immer anhält. Ich nehme an, dass auch vielen Konsumenten, die sich nichts dabei denken, z.B. ein T-Shirt für drei Euro zu kaufen, gar nicht bewusst ist, dass sie mit diesem Konsumverhalten dazu beitragen, die vielbeschworene Schere zwischen Arm und Reich noch weiter zu öffnen.
Wäre es nicht eine lohnende Aufgabe, auf diesem Gebiet Aufklärung zu betreiben und der Bevölkerung bewusst zu machen, wie man solchen Entwicklungen entgegenwirken kann, anstatt noch Öl ins Feuer zu gießen?
Man darf sich nicht wundern, wenn sich Bewohner armer Staaten zu uns auf den Weg machen, und dies dann einfach mit dem abschätzigen Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ abtun; auch ein Großteil unserer Landsleute hatte Ende der achtziger Jahre die Nase voll von Misswirtschaft, „Bückware“ und „Versorgungsengpässen“. Die wenigsten von ihnen waren politisch aktive Dissidenten. In diesem Fall hütet man sich jedoch davor, von Wirtschaftsflüchtlingen zu reden. Es geht nicht an, Tatsachen, Meinungen, Unterstellungen und Zugetragenes zu vermengen und daraus einen Artikel zu erstellen, der den Anspruch auf objektive Berichterstattung erhebt.
Ich fordere Sie auf, zukünftig sorgfältig zu recherchieren, objektiv zu berichten und sachlich richtig zu kommentieren. Wenn die Menschen nicht mehr miteinander reden und ihre Argumente nur noch als Keulen gebrauchen, nimmt unsere kostbare Demokratie ernsthaften, irreparablen Schaden. Diese Situation möchte ich mir nicht vorstellen.

Manfred Burger

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Wovor habt Ihr Angst?

Ich habe eine Freundin, Maria (Name geändert), die damals in einem sozialistischen Land Kunst studiert hat. Sie wollte sich nach erfolgreichem Abschluss kreativ selbst verwirklichen, dafür gab es jedoch keinen Raum. Auf eine Landschule wurde sie abgeordnet, zum Unterrichten, fern von Zuhause. So sollte der Rest ihres Lebens aussehen? Abgesehen davon, dass es in den Läden nie Klopapier zu kaufen gab und auch für besondere Lebensmittel ewig angestanden werden musste - sie wollte weg, wer kann es ihr verübeln? Denn außerhalb ihres Landes gab es Alternativen, winkte ein freies Leben.
Wem kommt das bekannt vor? Fühlt sich jemand an das Leben in der DDR erinnert? Marias Geschichte handelt aber nicht von einer gebrochenen Existenz im geteilten Deutschland von einst, es ist ein aktuelles Schicksal meiner kubanischen Freundin. Warum sollte eine riesengroße Willkür über die Existenz eines Menschen entscheiden – nämlich die Tatsache wo jemand zufällig geboren wird? Nun gibt es den Versuch, eine weltweit gemeinsam getragene Lösung mit einem Migrationspakt zu erarbeiten und es kommt tatsächlich die Sorge auf, Menschen könnten wohlhabendere Staaten mit „großzügigen Sozialleistungen“ ausnutzen (nur am Rande: Hartz IV wird des öfteren einmal als menschenunwürdig bezeichnet...)? Warum verlässt jemand die Heimat? Weil es um die Suche nach neuen intellektuellen Herausforderungen geht, weil jemand wachsen möchte, über den Tellerrand schauen oder aus wahrer Not mit einer immensen Motivation zu arbeiten und sich irgendwann selbst verwirklichen zu können. Maria zum Beispiel hat mit einem Touristenvisum ihre damalige Englischlehrerin in Belfast besucht und ist geblieben. Sie lebt nun ohne gültige Papiere in Nordirland, kellnert schwarz in einem indischen Restaurant und hilft bei der Pflege einer älteren Dame aus dem Haus gegenüber. Ich bete immer nur, dass Maria nichts passiert. Kein Unfall, keine schwere Krankheit. Oder dass sie in illegale Machenschaften verstrickt wird, eine rechtlose Person. Sieht so ein freies Leben aus? Trotzdem bleibt sie, sagt, in Kuba sei es noch schlimmer. Wenn wir uns sehen wollen, muss ich sie besuchen. Sie kann nicht reisen, würde sofort „abgeschoben“ werden, wie ein Objekt. Migration nicht zu regeln ist keine Lösung! Wir brauchen eine Vereinbarung, die den Staaten unserer Welt eine gegenseitige Verantwortung füreinander vor Augen führt, die ein Anstoß dafür sein kann, über nationale Richtlinien zur Einwanderung und Maßnahmen der Integration zu debattieren und Menschenhandel einzudämmen. Sich einzumauern ist der falsche Weg, das sollte uns Deutschen doch aus der Geschichte noch in Erinnerung sein! Und ja: Eine Debatte sollte es immer geben – Herr Hauke: Eine traurige Unterstellung, der Presse als „vierter Säule“ unseres deutschen Systems der Gewaltenteilung Unfreiheit vorzuwerfen!

Erdmute Scheufele
Sprecherin B90/Die Grünen

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Sehr geehrter Herr Hauke!
Erst verpätet kam Ihr so wichtiger Artikel in meine Hände (als Berlinerin) und die Ausgabe mit den Leserreaktionen gleich dazu. Ich schließe mich den so ehrlichen Reaktionen all der Protestler gegen diesen Pakt voll und ganz an. Ich will mich hier auch nicht mit vielen Worten über Ihren Mut, sehr geehrter Herr Hauke, den Sie mit dem Artikel bewiesen haben, weiter verbreiten. Denn viele Leser taten das bereits hinlänglich. Doch mein Entsetzen über den Beitritt Deutschlands zu diesem Pakt ist sehr groß! Es ist eine unglaubliche Frechheit seitens der Regierung, uns diese so wichtige Thematik des Paktes  vorzuenthalten, ihn uns als Volk zu verschweigen! Was ich als „kleine Bürgerin“ dagegen tun zu können, tat ich:
1.) Ich kopierte diesen Zeitungsartikel viele Male und verbreiete ihn so oft wie möglich unter meinen Freunden und Bekannten, führte Diskussionen dazu.
2.) Ich schrieb je einen Protestbrief an den Bundespräsidenten und die Kanzlerin, mit einer Zeitungskopie versehen und gab den Brief jeweils persönlich ab!
Ich weiß nicht, was sonst noch zu tun möglich ist???      

Karin Seitz