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Knaupps Kolumnen

Personalrat tritt zurück. Was steckt dahinter?

Es ist richtig, dass es zwischen dem Personalrat und mir, aber auch innerhalb des Personalrats Konflikte gab. Dabei gab es Meinungsverschiedenheiten zu den Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf die Beschäftigten. Bis Mitte Januar dieses Jahres wurden diese stets in einem konstruktiven Dialog lösungsorientiert beigelegt. Sicherlich nicht immer zur Zufriedenheit aller, aber grundsätzlich ruhig und sachlich. Streit entbrannte im Januar über mutmaßliche Mitwirkungsrechte des Personalrates bei der Ausführung meines Projektauftrages zu Erhebungen des IST Zustandes in Bezug auf wiederkehrende Tätigkeiten der MitarbeiterInnen der Verwaltung. Über die Notwendigkeit dieses Projektes bestand stets Einigkeit zwischen mir und dem Personalrat.
Dass in einem solchen Prozess, zu dem ein Stück weit eine Umstrukturierung gehört, auch Reibung entsteht, ist sicherlich jedem klar. Damit habe ich gerechnet. Umso mehr, wenn man weiß, dass noch immer  Arbeitsweisen aus der Zeit von Herrn Hengst vorhanden sind, an dem vereinzelte Mitarbeiter gerne festhalten möchten. Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen können in ein paar Monaten nicht beseitigt werden. Problematisch erscheint, dass aktuell in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, dass 100 % der Verwaltung gegen den Bürgermeister arbeiten, obwohl es lediglich vielleicht 5 oder 6 % sind, die versuchen, Stimmung zu machen, notfalls mit politischen Mitteln, die in der täglichen Arbeit der Verwaltung nichts zu suchen haben.
Verwundert bin ich allerdings darüber, dass Geschehnisse aus dem Rathaus sofort und relativ ungeprüft in der Zeitung erscheinen inklusive eines Kommentars. Erneut wurden zugunsten der Schlagzeile und zulasten der Qualität Nachrichten ohne tiefergreifende Recherchen veröffentlicht und das, obwohl mit mir zum Sachverhalt am späten Nachmittag des 08.04.2019 ein ausführliches Interview geführt wurde. Ich als Angegriffener werde mit gerade einmal einem Satz zitiert, während  Vertreter von Institutionen zu Wort kommen, mit denen in dem Zusammenhang bisher nie Kontakt bestand und die zu dem Sachverhalt auch keinen direkten Bezug haben.
Noch verwunderlicher ist es, dass die MOZ rund sieben Wochen vor der Wahl solche Vorgänge nicht kritischer prüft und zumindest mal auf den Gedanken kommen könnte, dass solch ungewöhnlichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Wahl stehen könnten. Dass es sich hierbei auch um ein politisches Manöver handeln könnte, das nicht unbedingt zur Vertrauensbildung beiträgt, wird m.E. schon deshalb offensichtlich, weil die Presse und der SVV-Vorsteher noch vor mir in Kenntnis gesetzt wurden.
Es gehört zu meinen Zielen für meine Amtszeit als Bürgermeister meiner Heimatstadt, die Stadtverwaltung zukunftsfähig zu machen. Dabei werde ich zum einen die Arbeitsfähigkeit sichern, denn rund ein Drittel der Belegschaft wird uns innerhalb der nächsten Jahre altersbedingt verlassen. Zum anderen möchte ich die Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher für die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder gestalten. In allen großen Organisation, wie z.B. auch der Verwaltung, gibt es bei Umstrukturierung Reibungsverluste, und nicht alle Beschäftigen sind mit allem einverstanden. Doch genau deshalb bin ich auch gewählt worden! Ich habe vorher gesagt, was ich tun werde und ich tue auch das, was ich gesagt habe. Dafür stehe ich und genauso mit mir das BFZ. Ja, das passiert, wenn man uns wählt!
Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht, es stehen natürlich sehr wesentliche Informationen im angesprochenen Artikel – gut versteckt und leider unvollständig. Der Personalrat der Stadtverwaltung besteht nach §16 Absatz1 PersVG Brandenburg regulär aus neun Mitgliedern sowie neun StellvertreterInnen. Tatsächlich gibt es derzeit nur noch zwei StellvertreterInnen von denen eine aktuell nicht zur Verfügung steht. In den nächsten Monaten werden, wie die MOZ schreibt, drei MitarbeiterInnen der Verwaltung ausscheiden, die zufälligerweise auch Mitglied im Personalrat sind. Gemäß §27 Absatz 2 Satz 2 PersVG Brandenburg müssen Personalratswahlen neu stattfinden, wenn „…die Gesamtanzahl der Mitglieder des Personalrates auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gesunken ist…“. Auch ohne Rücktritt der Personalrates hätte es also noch in diesem Jahr Neuwahlen geben müssen, ganz geräuschlos.
Ich sehe der Neuwahl des Personalrates zuversichtlich entgegen. Nachdem es Neubesetzungen im Amt des Bürgermeisters und des ersten Beigeordneten sowie der Kämmerin und der Personalleitung gegeben hat, schreitet die Erneuerung auch in diesem wichtigen Gremium voran. Wer sich in der aktuell schwierigen Situation zur Wahl des Personalrates stellt, ist sich, davon gehe ich aus, seiner enormen Verantwortung für die nötigen Anpassungsprozesse der Verwaltung bewusst und wird konstruktiv und gestaltend im Sinne der gesamten Belegschaft agieren. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium.

Matthias Rudolph, Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/Spree