Zeitung lesen
Knaupps Kolumnen

Sehr geehrte Altanschließer, liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
am 25.3.2019 besuchte ich eine Veranstaltung mit dem Titel „Altanschließer: Folgenabschätzung zu aktuellen Handlungsoptionen der Zweckverbände aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und kommunaler Sicht“, deren Inhalt ich Ihnen gern zur Kenntnis geben möchte.
Dass gemäß Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 rechtswidrige und noch nicht bestandskräftige Bescheide, sowie solche mit Stundungen und Ratenzahlungsvereinbarungen zurückzuzahlen sind, das wissen Sie. Das bestehende Finanzierungssystem aus Beiträgen und Gebühren kann grundsätzlich fortgeführt werden.
Diese Tatsache betrifft im Gebiet des hiesigen ZVWA nur eine relativ geringe Anzahl von Beitragszahlern, größtenteils Gewerbetreibende, Unternehmen oder zahlungskräftige Grundstückseigentümer, die den Klageweg beschritten hatten. Auch kommunale Unternehmen haben das Recht auf Rückzahlung, und haben diese auch erhalten. Hier zeigt sich die Perfidität des Systems mit dem dogmatischen Festhalten an einer früheren Fehlentscheidung: Wohnungsunternehmen, die Beiträge zurückbekommen haben, werden seit 2018 mit einem höheren Gebührensatz für das Abwasser veranlagt. Diese höheren Gebühren müssen dann logischerweise an die Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung weitergegeben werden.
Damit sind die Argumentationen einiger „sozialer Entscheidungsträger“ ad absurdum geführt worden, die immer behauptet hatten, man dürfe den „armen“ Mietern nicht zu Gunsten der „reichen“ Grundstückseigentümer zu hohe Gebühren für die Abwasserbeseitigung aufbürden. Mit der jetzigen Verfahrensweise kann es passieren, dass man zufälligerweise Mieter im falschen Haus ist und deshalb eine höhere Gebühr für Abwasser zahlen muss als ein Mieter im Nachbarhaus. Welche Auswirkungen auf den sozialen und auch Rechtsfrieden das mit sich bringt, kann sich sicherlich jeder vorstellen. Insbesondere was diese Praxis des Gebührensplitting betrifft, sind schon wieder diverse Klagen anhängig. Aus meiner Sicht müssen andere Lösungen umgesetzt werden, was andere Zweckverbände auch bereits getan haben.
Diese können sein:
• Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Anschlussbeiträge unabhängig von der Bestandskraft der Bescheide, danach Weiterführung des Systems der Mischfinanzierung aus Beiträgen und Gebühren.
• Rückzahlung wie vorgenannt, aber für die Zukunft Abschaffung der Mischfinanzierung, wodurch es zu einer höheren Abwassergebühr für „Neuanschließer“ kommt.
• Rückzahlung aller jemals erhobenen Anschlussbeiträge und Abschaffung der Mischfinanzierung
Um es vorwegzunehmen: ALLE Varianten sind rechtlich möglich, die Frage ist, ob sie sich für den einzelnen Zweckverband auch betriebswirtschaftlich finanzieren lassen. Je größer das Volumen der Rückzahlungen ist, desto größer die Herausforderung die finanziellen Mittel bereitzustellen. Diese Frage wird seit über 3 Jahren seitens unseres ZVWA abschlägig beantwortet ohne jemals eine ernsthafte Prüfung dafür angestrebt oder beauftragt zu haben. Es wird lediglich immer wieder behauptet, dass es unmöglich ist oder exorbitant hohe Gebühren mit sich bringt, was wiederum politisch nicht gewollt ist.
Gerichtlich sind die genannten Lösungsmöglichkeiten nur noch über die Staatshaftung durchsetzbar. Dazu wird am 09.05.19 ein richtungsweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes erwartet. Sollte die Staatshaftung hier bejaht werden, dann muss das Land Brandenburg wahrscheinlich Mittel zur Refinanzierung der Auszahlung zur Verfügung stellen und die Zweckverbände würden sehr schnell handlungsfähig. Bestehen bleibt dabei die Frage, ob die Mischfinanzierung beibehalten werden soll.
Alternativ bleibt nur der politische Weg. Die Landesregierung kann, so wie in Thüringen, freiwillig Geld für die Zweckverbände zur Verfügung stellen und im ganzen Land die Möglichkeit der Mischfinanzierung abschaffen. Das zu bewerkstelligen haben die Wählerinnen und Wähler am 01.09.19 die Möglichkeit.
Aber auch auf kommunaler Ebene wären mit anderen politischen Mehrheiten andere Möglichkeiten gegeben. Das Ablegen der Angst vor höheren Abwassergebühren ist Grundvoraussetzung für das weitere handeln. Lassen Sie uns die Zahlen auf den Tisch legen und mit Hilfe des Landes, der Förderbank und der Kommunalaufsicht eine Lösung erarbeiten, die das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen könnte. Danach entscheiden wir gemeinschaftlich, ob sie umgesetzt wird im Wissen wie die Folgen wirklich aussehen. Dafür plädiere ich und deshalb werde ich in der nächsten Zweckverbandsversammlung einen entsprechenden Antrag zur Erarbeitung eines Konzeptes stellen.

Matthias Rudolph, Bürgermeister von Fürstenwalde