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Knaupps Kolumnen

Kampfabstimmung zum Amtsblatt in Erkner

Mit 11 zu 10 stimmten die Stadtverordneten dafür, dass das  Amtsblatt der Stadt Erkner weiterhin  in Kümmels Anzeiger veröffentlicht wird.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE stimmten geschlossen für die Beschlussvorlage der Partei DIE LINKE, die eine Trennung des Amtsblattes von  Kümmels Anzeiger vorsah.

Als Hintertürchen war vorgesehen, den Hauke- Verlag vertraglich zu verpflichten das Amtsblatt weiterhin zu drucken. Das Amtsblatt hätte dann aber nicht mehr in Kümmels Anzeiger beigelegen.  Dadurch wiederum  würde der Kümmels  Anzeiger nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen ausliegen.

Interessant dürfte  für Sie als  Leser die Begründung  der Beschlussvorlage  sein.

„Das Anzeigenblatt ‚Kümmels Anzeiger‘ hat sich in den letzten Jahren in eine Richtung entwickelt, die zunehmend politisch derart polarisiert, dass es von einer nicht geringen Anzahl der Bewohner der Stadt Erkner als nicht mehr von einer seriösen Berichterstattung getragen angesehen wird.

Das Amtsblatt der Stadt Erkner wird bisher in ‚Kümmels Anzeiger‘ eingelegt.

Der unbefangene Leser des Amtsblatts gelangt daher leicht zu der Auffassung, dass die Stadt sich die polarisierenden Meinungen in „Kümmels Anzeiger“ wenn nicht zu Eigen macht, sie immerhin akzeptiert.

Gleichzeitig erfahren diese polarisierenden Meinungsäußerungen durch die räumliche Nähe zum Amtsblatt eine quasi amtliche Billigung.“

Kurz gesagt, im Anzeiger werden kritische Betrachtungen zu den Themen der Zeit nicht unterbunden. Leserbriefe die dem einen oder anderen Beitrag beipflichten, werden veröffentlicht und nicht zensiert. Das untergräbt die schon sicher geglaubte Deutungshoheit linker und grüner Politik.

Der Bürger wird für zu einfältig erklärt, zwischen dem Amtsblatt und den Artikeln zu unterscheiden, oder auch eigene Gedanken zu entwickeln. Diese Bevormundung haben wir Bürger aus der ehem. DDR nach jahrzehntelanger Unterdrückung noch immer nicht vergessen.

Obwohl behauptet wird, dass viele Bürger den Anzeiger für unseriös halten und daher auch nicht mehr lesen würden, hat sich DIE LINKE in ihrer letzten Ausgabe „Erkner ungefiltert“ viel Mühe gemacht, über  Kümmels Anzeiger zu berichten.

Wunderlich scheint, dass DIE LINKE einerseits den Kümmels Anzeiger  als Presseorgan ablehnten, aber dennoch in diesem Artikel veröffentlichen will, obwohl den Kümmels  ihren Erkenntnissen nach  keiner mehr liest.  Auch wird sich darüber beschwert, dass ihre Beiträge nun kostenpflichtig sind.  Aber ist das verwunderlich? Ich denke, nein. Wenn ich meinem Vertragspartner derartige Unterstellungen mache und diesem das Geschäft „versalzen“ möchte,  erfolgt immer eine Reaktion. Das weiß jedes Kind.

Auf Grund des geschäftsschädigenden Verhaltens erhebt der Hauke-Verlag bei Veröffentlichungen durch DIE LINKE Gebühren, was vorher nicht der Fall war.

An diesem Beispiel können Sie als Wähler sehen, wie wichtig Ihre Stimme ist und was Ihre Stimme im kommunalen Parlament bewirken kann.

Mit freundlichen Grüßen

Erik Nickel

Fraktionsvorsitzender der CDU Erkner

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Lächerliche Verschwörungstheorien

Sehr geehrter Herr Hauke,

lange habe ich überlegt, ob ich mich zu dem Geschreibsel des Herrn Fachtan (AfD) äußern sollte.

Die Androhung, dass ich als LINKE für eine Leserzuschrift bezahlen soll, während dieser Herr seinen Unrat (kostenlos für ihn) in diesem Blatt verbreiten darf, hat mich dazu bewogen, nur Ihnen zu schreiben. Gern können Sie meine Meinungsäußerung abdrucken, wenn mir dafür keine Rechnung ins Haus flattert.

Um diesen Unrat richtig einordnen zu können, sollte der Herr Fachtan mal seine Parteizugehörigkeit und Funktion im Kreisttag benennen.

Diese Rundumschlaghetze entspricht der Ignoranz dieser Partei gegenüber rund 80 % der Bevölkerung in dieser Republik, die ein ganz anderes Demokratieverständnis haben,

als jene, die Geschichtsumdeutung betreiben und lächerliche Verschwörungstheorien verbreiten.

Die „Aufklärung“ dieses Herrn F. über die „Gefährlichkeit“ der LINKEN, erinnert mich an die „braune“ Vergangenheit Deutschlands.

Alle demokratischen Parteien werden als unfähig dargestellt, diese „LINKE Gefahr“ zu erkennen!

Der LINKEN wird hinterher gelaufen und man küsst ihr die Füsse.

Nur die Anhänger einer faschistischen Bernd-Höcke-Ideologie sind die wahren (!) Retter dieser Nation.

Wie erbärmlich!

Diese Hasstirade lässt in mir ein Bild aufkommen, das mich an ein heulendes Kleinkind im Sandkasten erinnert, das sich mit Bonbons „Freunde“ erkaufen wollte und dann doch bloss

eins mit der Schippe auf die Finger bekommen hat, weil die Bonbons eklig geschmeckt haben.

Mit freundlichen Grüße

Rita-Sybille Heinrich

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Wacht auf, Fußballfans!

Guten Tag ,

die Fußballfans haben durch das Vorzeigen von Transparenten massiv gegen den neu eingeführten Drei-Stufenplan und dem ihrer Meinung nach dafür Verantwortlichen protestiert. Die „Stimme“ schreibt hier zu:

„Nicht nur die Spieler in Sinsheim solidarisierten sich auf dem Feld,  sondern auch die Fans auf den Rängen, die sich mit Pfiffen und ‚Dietmar-Hopp‘-Sprechchören gegen die Hopp-Hasser wendeten“.

Erstmals kam der sogenannte Drei-Stufen-Plan des DFB zum Einsatz. Der sieht vor, das Spiel bei Protesten kurz zu unterbrechen (Stufe 1), bei erneutem Auftreten: Die Spieler gehen vom Platz (Stufe 2). Wenn es dann nochmal zu Beleidigungen kommt, ist die Partie vorzeitig beendet (Stufe 3).

In Hoffenheim wurden damit zwei Stufen gezündet, die dritte kam nicht zum Einsatz, obwohl viele Hoffenheim-Fans dies in der Arena forderten. Etliche TSG-Anhänger in der Südkurve verließen aus Protest das Stadion.  Das Thema wird die Liga noch länger beschäftigen.  „Empört euch“, gab Hoffenheims Geschäftsführer Peter Görlich allen am Samstagabend mit auf den Nachhauseweg.

https://www.stimme.de/sport/fussball/Hopp-Proteste-sorgen-fuer-Fast-Abbruch-beim-Spiel-Hoffenheim-gegen-Bayern;art16465,4329323

Ich habe mir erlaubt, für die Fans einen Text, den ich im Internet gefunden habe, zu modifizieren.

Wacht auf, Fußballfans dieser Erde

Fußballfans macht die Augen auf, Ihr Gewaltigsten auf der Erde.

Ihr könnt sprengen zuhauf, was euch zur Knechtschaft werde.

Schaut, dass wer hier im Reichtum schwelgt, er kann es nur auf eure Kosten und Knochen.

Erhebt entschlossen eure Stimme, und sie kommen in Scharen gekrochen.

Reißt euch los von vergifteten Lastern, von Fußballfetischismus und Werbegestank,

welche euch die Fan-Gehirne verpflastern, sonst legen euch die Millionäre die Nerven blank.

Sie haben schließlich dies alles geschaffen, um euch zu verblöden und ihr fallt drauf rein.

Stets neue Vorschriften werden erlassen, zu demütigen euch, um selbst weiter Herr der Lage zu sein.

Lasst endlich die Finger von dem Mediengeblödel und den Sportjournalen,

mit denen man Euch und eure Kinder versaut, dem Werbeschwindel und dem Wohlfahrtsgenöhle,

womit man dem Blick auf das Wahre verbaut.

Schmeißt diesen Krempel vor die Füße der Funktionäre, besinnt euch auf eure Kraft,

dass der Mehrwert eurer Begeisterung deren Reichtum nicht mehre.

Es lebe die einige Fußball-Fanschaft.

Viele Grüße

David Cohnen

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Willst Du Fürstenwalde retten oder die Welt?

Kannst Du die Welt retten, ohne Deutschland zu zerstören?

Musst Du die Welt retten, um Deutschland zu retten?

5. März 2020 – Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde – ein Antrag der Linkspartei gibt Anlass, diesen und anderen Fragen näher nachzugehen. Dieser Antrag ist von allen Parteien „durchgewunken“ worden, außer den 5 Abgeordneten der AfD. Das Stadtparlament bettelt durch Beschluss darum, von Landkreis und Land weitere minderjährige Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Das sei ein Signal der Menschlichkeit und jede andere Haltung sei beschämend.

Dieser Beschluss muss unter anderem deshalb überraschen, weil im Deutschen Bundestag gerade ein Antrag der Grünen zusätzlich 5.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufzunehmen bei namentlicher Abstimmung mit 495 zu 117 Stimmen abgelehnt worden ist. Auch mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und SPD. Das Hauptargument ist das Fehlen einer gesamteuropäischen Lösung. Die SVV Fürstenwalde aber weiß es mehrheitlich besser, erteilt sich selbst ein allgemeinpolitisches Mandat und versucht schon mal, so nebenbei auf Kosten der eigenen Bürger die Welt zu retten.

Welchem Selbstverständnis folgt hier die Mehrheit? Kommunalpolitiker sind dazu berufen, die Lebenssituation der Bürger vor Ort zu verbessern. Das ist ihre Aufgabe. Sie sind nicht dazu berufen, die Welt zu retten. Für die Weltenrettung sind andere Strukturen zuständig als die kreisangehörigen Städte. Das kommt auch in der Stellungnahme der Integrationsbeauftragten zum Ausdruck, die formuliert hat: „Eine kreisangehörige Kommune kann also weder darüber entscheiden, ob sie ohne Zuweisung der zuständigen Behörden Flüchtlinge aufnimmt und betreut, noch darüber, wer die anfallenden Kosten trägt.“

Wenn die Frage nach einer gesamteuropäischen Lösung aufgeworfen ist, warum sind Kommunalpolitiker nicht in der Lage, abzuwarten, bis diese Lösung gefunden ist? Warum fallen die Politiker von CDU und SPD der eigenen Bundesregierung in den Rücken, die eine solche Lösung will? Hat Fürstenwalde und hat unser Land insgesamt nicht seit September 2015 mehr als genug für eine Vielzahl von Flüchtlingen geleistet? Wie sieht es eigentlich mit den europäischen Nachbarn aus? Wieviel Flüchtlinge hat Polen seit September 2015 aufgenommen? Wann engagieren die sich?

Die EU hat Jahre versäumt und keine dauerhaften Lösungen für Hilfe und Verteilungsgerechtigkeit gefunden. Immer alle nur nach Deutschland durchzuschieben kann und wird nicht funktionieren. Dass die Stadtverordneten dieser Ideologie klaglos Vorschub leisten, ist für den Unterzeichner, aber auch für viele Bürger dieser Stadt enttäuschend.

Der richtige Weg ist die Hilfe vor Ort und nicht der weitere Import von Flüchtlingen. Deshalb auch wird man dem „Erpresser“ Erdogan aus rein pragmatischen Gründen zweckgebunden mehr Geld geben müssen. Denn dort in der Türkei kosten sie nur einen Bruchteil dessen, was hier zu veranschlagen wäre. Im EU-Haushalt 2020 waren bisher keine Gelder für Zahlungen an die Flüchtlinge vorgesehen. Dieses Versäumnis hat zur jetzigen Situation geführt. Die EU hat beim Geld nicht Wort gehalten, sondern sich einen schlanken Fuß gemacht.

In Sachen offene Grenzen Klartext von Milton Friedman: „Du kannst offene Grenzen haben. Oder Du kannst einen Sozialstaat haben. Aber niemals beides zugleich.“ Diese Maxime wird weit mehrheitlich völlig ignoriert. Grenzenlose Zuwanderung ohne Fachkräftesicherung zerstört den Sozialstaat finanziell und zerstört auch seine Akzeptanz. Weil er durch Leute ausgeblutet wird, die niemals eingezahlt haben und in der Mehrheit Leistungsempfänger sind. Und durch „Interessenvertreter“ der Bürger, die diese Problematik ignorieren.

Wer ein dringendes Bedürfnis hat, die Welt zu retten, der kann persönliche Hilfe vor Ort leisten, in dem er sich als ehrenamtlicher Helfer für Flüchtlinge z.B. in der Türkei zur Verfügung stellt oder für die Flüchtlinge spendet. Von der Zerstörung des Sozialstaats sollte er Abstand nehmen. Und von pseudohumanistischen Beschlüssen auch. Wenn Fürstenwalde, Deutschland und Europa ein Vakuum bei der Bewusstmachung und Vertretung eigener Interessen lassen, dann werden andere es ausfüllen. Zum Schaden aller.

Das Recht zu leben, hat alles, was lebt. Und jeder soll das respektieren. Das Recht, in Deutschland und Europa dauerhaft zu leben, haben nicht alle. Und auch das soll jeder respektieren. Die Erde ist schon verteilt und möglicherweise auch überbevölkert. Das wird sich nicht dadurch ändern, dass ein Prozent Reiche abgeknallt oder in Arbeitslager gesteckt werden. Und wie das „humanistisch“ zusammengeht, Flüchtlinge nach Deutschland und Reiche abknallen, hat mir auch noch keiner erklären können.

Axel Fachtan

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In eigener Sache

Seitdem die LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Erkner im vergangenen Jahr erstmals den Antrag stellten, dem Hauke-Verlag den Auftrag über die Publikation des Amtsblattes zu entziehen, hat uns zahlreiche Unterstützung erreicht. Nicht nur in Form von Leserbriefen, sondern durch sehr viel persönlichen Zuspruch. Jede einzelne Mitteilung per Telefon, E-Mail oder direkt im Verlag hat gutgetan. Vielen Dank, liebe Leser!

Bei dem Antrag der LINKEN ging es um mehr, als dass der Hauke-Verlag einen öffentlichen Auftrag verliert. Es ging viel mehr darum, was ein privater Verlag in seinen Zeitungen an Meinungsbeiträgen und vor allem Lesermeinungen veröffentlichen darf, ohne dafür wirtschaftliche Konsequenzen tragen zu müssen. Damit stand die Frage im Raum, was man überhaupt noch veröffentlichen darf. Aus meiner Sicht war es nie Thema, ob man sich die veröffentlichten Lesermeinungen zu eigen macht, sondern ob man sie akzeptiert, kurz: ob man sie im öffentlichen Diskurs zulässt oder nicht.  Eine Frage der Presse- und Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert!

GRÜNE und LINKE haben dem Antrag, dem Hauke-Verlag die Veröffentlichung des Amtsblattes der Stadt Erkner in seiner Zeitung zu entziehen, geschlossen zugestimmt. SPD, CDU und Bürgermeister Henryk Pilz haben diesen Antrag mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt und sich damit zur Pressefreiheit bekannt.

Dafür möchten sich die Mitarbeiter des Hauke-Verlages und seiner Zeitung Kümmels Anzeiger ganz herzlich bei diesen Kommunalpolitikern bedanken!

Michael Hauke

(siehe auch Leserbrief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Erik Nickel auf diesen Leserforumseiten).