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Knaupps Kolumnen

Von Michael Hauke

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), musste zurücktreten, weil er dem neuen FDP-Ministerpräsidenten des in seinen Aufgabenbereich fallenden Bundeslandes Thüringen zur Wahl grautlierte. Das reichte. Staatsministerin Dorothee Bär (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, rettete sich nur damit, dass sie sich für Ihre Gratulation an Thomas Kemmerich (FDP) immer wieder entschuldigte. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bedauerte seine Glückwünsche. FDP-Chef Christian Lindner bat schließlich extrem unsicher wirkend vor dem Bundestag im Namen seiner gesamten Partei um Entschuldigung. Der neue Ministerpräsident und selbst seine Kinder mussten unter Polizeischutz gestellt werden, so stark waren die Bedrohungen, sein Haus wurde beschmiert.

Man muss also vorsichtig sein, wenn man sich zu demokratischen Wahlen äußert.

Die Bundeskanzlerin nannte die Wahl „unverzeihlich“ und forderte umgehend, dass sie „rückgängig“ gemacht wird – und sie wird rückgängig gemacht!

Die Ansage aus den Medien ist einstimmig und in ihrer Wucht so gewaltig, dass ich ernsthaft anfange zu zweifeln: Liege ich in meinen Grundauffassungen völlig falsch? Bestimmen nicht mehr die Abgeordneten eines Landtages ihren Ministerpräsidenten selbst? Sind Wahlen wirklich nichts wert? Sind demokratische Wahlen wirklich „unverzeihlich“?

Nach der Landtagswahl hat die alte Regierung keine Mehrheit mehr. Der Kandidat derjenigen Partei, die allen voran die CDU noch bis vor wenigen Jahren politisch bis aufs Messer bekämpft und deren Wähler sie verunglimpft hat, scheitert, und es wird ein FDP-Mann neuer Ministerpräsident. Wie viele CDU- und FDP-Mitglieder/-Anhänger werden sich in ganz Deutschland spontan darüber gefreut haben? Aber diese unverzeihliche Wahl muss rückgängig gemacht werden und der Kandidat der Linken (ohne Mehrheit) Minsterpräsident werden.

Nicht nur, dass die Entscheidung eines Verfassungsorgans, nämlich des Thüringer Landtages, keine Rolle spielt und von oben eine neue Wahl gefordert und dann auch angesetzt wird, finde ich schauerlich.

Auch das Schauspiel von Kritik und Selbstkritik, das nicht aufzuhören scheint – mit dem jämmerlichen Auftritt von Christian Lindner vor dem Bundestag als Höhepunkt – wirft einen irritierenden bis beschämenden, schier beängstigenden Blick auf den Zustand unseres Landes. Menschen, die die Politik in diesem Staat bestimmen, entschuldigen sich kleinlaut für ihre ehrlich gemeinten Aussagen von gestern. Was soll man von diesen Politikern künftig halten? In welchem Klima der Angst um die eigene Existenz leben sie? Wer nicht widerruft, wird entlassen.

Diese – man kann es nicht anders nennen – Hysterie überdeckt völlig das eigentliche Ereignis: Hier hat ein Kandidat der FDP gegen einen Kandidaten der Linken gewonnen. Eine Sensation, ein echter Paukenschlag, und das wichtigste: es ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich (CSU), formulierte es bei Twitter so: „Mensch (...), was heißt hier ‚demokratische Wahl‘. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.“

Ich lese zwischen den Zeilen Ironie, viel Ironie. Aber der kluge Herr Friedrich hat den Satz so wasserdicht formuliert, dass keiner seinen Rücktritt fordert.

Was darf man sich politisch noch trauen, was darf man noch wie sagen? Spätestens seit der Welle von Rücktritts- und Austrittsforderungen an eine Vielzahl politisch aktiver Leute, werden sich diese Frage immer mehr stellen. Welche Wirkung muss das auf die Bürger haben? Ist diese Wirkung eventuell sogar beabsichtigt? Was riskiere ich mit meiner Aussage? Kann ich Kollegen aufrichtig erzählen, wie ich bestimmte Dinge sehe, auch wenn ich abweiche? Klappehalten wird nicht zuletzt durch das Lehrstück Thüringen für viele immer mehr zur Existenzfrage.

Eine persönliche Bemerkung zum Schluss: Ich weiß, dass die politischen Kräfte, die meinem Verlag wegen unserer Leserforum- und Meinungsseiten kommunale Aufträge entziehen möchten, sich mit diesem Artikel weiter bestärkt sehen und diesen Beitrag sicherlich auch als weiteres Argument verwenden werden, dass unsere Blätter „von einer seriösen Berichterstattung abweichen“, wie es die Linke Erkner wörtlich in ihrem Antrag formuliert hat. Deswegen habe ich mir genau überlegt, ob ich zu Thüringen in unseren Zeitungen Stellung beziehen werde. Ich habe mich dafür entschieden, weil die eigene Meinung zu äußern und sie auch zu veröffentlichen, die Grundprinzipien einer Demokratie sind. Und wenn das nicht jeder einzelne lebt, insbesondere diejenigen, die mit den Medien eine besondere Verantwortung für die Meinungsvielfalt haben, dann ist unsere Demokratie am Ende.