Ich spreche Ihnen den Anspruch auf Journalismus ab!

Wer schürt, äh, hat Angst vorm Schwarzen Mann? Der Reim aus dem alten Spiel der Kinder fällt mir als Erstes ein, wenn ich in einem regional bekannten, weit verbreiteten und gern gelesenen Anzeigenblatt die seit etwa Anfang November erschienenen Artikel des Herausgebers, seines Kommentatoren und die dazu veröffentlichten Leserbriefe studiere. Hintergrund und Anlass dieser Publikationen ist nämlich die Kinderschreckfigur des Schwarzen Mannes. Eine Schreckfigur, mit der hier ein politisches Süppchen gekocht werden soll!
Mit einem Spiel haben diese Veröffentlichungen indes nichts zu tun!
Der Herausgeber jenes Anzeigenblatts mokiert sich über den Migrationspakt, der jüngst von einer Reihe von Staaten unterzeichnet worden ist. Er und sein kommentierender Mitstreiter »warnen« vor den möglichen, insbesondere finanziell schrecklichen Folgen, die wir zu erwarten haben.
»Um wie viele Menschen geht es?« fragt nun jener Herausgeber in Kenntnis des Wortlaut des Pakts und bringt auch gleich eine Antwort, ein – aus dem Zusammenhang gerissenes – Zitat: »Die genannte Zahl derer, für die der Migrationspakt gemacht wird, beläuft sich auf 200 bis 300 Millionen, allein aus Afrika.« – Also, so schließt unser Herausgeber: Es kommen bis zu 200 bis 300 Millionen Fremde! Verzagt  führt er dann weiter aus: »Derjenige, der bislang als „Wirtschaftsflüchtling“ bezeichnet wurde, wird in Zukunft ein Migrant sein, der seine Rechte aus dem Pakt ableiten kann. Und noch schlimmer: »Ein Einwanderer ist von Anfang mit der Grundsicherung des Ziellandes abzusichern. Er darf nicht« (…) aufgrund der Rasse oder Hautfarbe »diskr(i)miniert werden.« Und wenn sich ein Migrant in Deutschland aufhält, soll er sogar die Wohltaten unseres Rechtsstaats ausnützen dürfen. Prägnant dann auch die Schlusstirade unseres Herausgebers in seinem einleitenden Artikel vom 7. November 2018:  »Man kann nur mutmaßen, zu welchen Verteilungskämpfen und Verwerfungen es in den Zielländern kommen wird, wenn nur ein Bruchteil der geschätzten 200 bis 300 Millionen Menschen sein Recht auf Migration wahrnehmen wird. Über die kulturellen und sozialen Spannungen, die entstehen werden, wenn Millionen Einwanderer mit einem auf der Scharia fußenden Rechtsverständnis, einer fundamental anderen Vorstellung vom Zusammenleben von Mann und Frau, von Sexualität und Homosexualität auf eine freiheitlich geprägte Gesellschaft treffen, hat der Zuzug von knapp zwei Millionen Flüchtlingen seit 2015 bereits einen Vorgeschmack geliefert.«
Vielleicht nicht schlecht formuliert, möchte man sagen, aber mit der Wahrheit hat das wenig zu tun!
Der Migrationspakt formuliert nämlich als internationaler Vertrag 23 Ziele »für eine sichere, geordnete und reguläre Migration«. Die Migration soll also sicher sein. Die Sicherheit gilt, begrüßenswert,  einmal für die Migranten – aber auch für die Staaten, die jene Migranten aufnehmen; Stichwort »sichere Grenzen«. Wer kommen darf, bestimmt allein das aufnehmende Land. Und ob überhaupt so ein Fremdling kommen soll …
Die Migration soll zudem geordnet sein. Für die Ordnung sorgt der Staat, der unterschrieben hat und einen Migranten aufnehmen will. Und was »Ordnung« ist, bestimmt er für sich ganz allein über seine Gesetze und   Ordnungsmacht. Kontrolle und Organisation sind eben alles, so die Unterzeichner des Pakts.
Und es soll auch eine »reguläre« Migration sein. Das heißt, dass diese Migration allein nach den Regeln, den Gesetzen, des aufnehmenden Staates ablaufen soll. Nichts also von unkontrollierter Öffnung und massenweiser Ankunft von Wirtschaftsflüchtlingen – Das Gegenteil ist der Fall! Kontrolle und Organisation der Migration im Interesse allein der aufnehmenden Staaten. So und nicht anders steht es in dem Pakt! Dem Migrationspakt kann man mit guten Gründen skeptisch, sogar, denke ich, ablehnend gegenüber stehen. Dient er doch allem Anschein nach im Wesentlichen dazu, ausländische Fachkräfte für den industriellen Einsatz und als Dienstleister in einem geordneten Verfahren ins Land zu holen.
Zwar soll im Zuge dieser Migration ein Mindestmaß an menschenwürdigem Leben für die Ankömmlinge gewährleistet sein. Immerhin! Das einmal international befürwortet zu sehen, ist durchaus begrüßenswert. Dass wir aber mit dem Abwerben in den fernen Ländern dort gleichzeitig ein Mangel an Fachkräften herbeiführen, findet indes keine Berücksichtigung in dem Pakt. Nicht einmal eine Ausgleichzahlung an das Herkunftsland für die Ausbildung des Migranten ist bedacht. Unberücksichtigt bleiben auch die Folgen für das Herkunftsland, wenn wir in größerem Umfang ihre arbeitsfähigen Bürger und insbesondere Fachkräfte abziehen. Die positive Fortentwicklung der Lebensumstände der Bevölkerung in den Herkunftsländern ist dem Pakt und seinen Unterzeichnern mindestens nachrangig wichtig, wenn nicht gleichgültig.
Alles das rechtfertigt aber nicht die Panikmache, mit der in vorgenannten Publikationen gearbeitet wird. Es wird hier, wie ich meine, bei unseren Mitbürgern nur ein Klima der Furcht vor dem »Fremden« geschürt und die Angst, den einmal geschaffenen Lebensstandard zu verlieren.
Ich persönlich spreche solchen Publikationen und Kommentaren den Anspruch auf fairen Journalismus, den Anspruch auf Journalismus überhaupt, ab!
Michael Voges
Ortsvorsitzender
der LINKEN Erkner

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Lassen Sie sich nicht kleinkriegen!

Sehr geehrter Herr Knaupp,
mit großem Interesse habe ich Ihren Artikel, sowie den Herrn Haukes und die Leserzuschriften gelesen und verfolgt – und für gut befunden. (Herrn Austs Artikel übrigens auch, die rühmliche Ausnahme in den Medien).
Man kann alles von Ihnen Gesagte unterstützen, leider reichen die Stimmen der kleinen Zeitungen nicht aus, um den Wahnsinn zu stoppen. Die großen Blätter schweigen, oder müssen sie es?
Ich fürchte, dass windige  internationale Rechtsanwälte schon in den Startlöchern sitzen, um ihre Interessen  bzw. die ihrer Klienten vor deutsche Gerichte zu bringen und durchzusetzen. Es genügt dann nur ein Präzedenzfall und „man“ kann sich darauf berufen.
Wenn eine Berliner CDU (!)- Senatorin alles Gute zu den „Feierlichkeiten“ und zum Jahreswechsel wünscht, ohne das Wort Weihnachten überhaupt zu erwähnen, sagt das viel aus über den Kurs der Politik, um nur ja
keinem  wehzutun.
Ich möchte auch im nächsten Jahr noch in der Kirche „Stille Nacht“ singen dürfen und können !
Ihnen alls Gute fürs Neue Jahr, lassen Sie sich bitte nicht kleinkriegen !
Mit freundlichen Grüßen
Werner Wiele
Schöneiche bei Berlin

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Zum Wohle des Volkes und Schaden von ihm abwenden!

Sehr geehrter Herr Hauke,                                                                                                                 
Konfuzius hat einmal gesagt: „Der edle Mensch ist freundlich auch zu den Menschen, mit denen er nicht übereinstimmt“. Ich muss gestehen, es fällt mir schwer, meinen Unmut zu unterdrücken und sachlich zu bleiben, wenn ich die Zuschrift der Leserin Dr. Ruth Frey zur Kenntnis nehme, mit der diese Vorwürfe gegen Herrn Knaupp wegen dessen Aussagen zur Migrationspolitik erhebt. Sie hat dargelegt, sie sei es leid, solche verbalen Rundumschläge gegen die etablierte Klasse hinnehmen zu müssen und wirft ihm vor, er würde autoritäre, antidemokratische Lösungen beschwören. Migranten, Flüchtlinge würden zu Sündenböcken gemacht? Er würde eine völkische Rhetorik verwenden.
Ich kann die Einschätzung der Leserin so nicht teilen. Die teils drastischen Worte, die er verwendet, sind zu erklären mit einem gewaltigen Frust über die Migrationspolitik und die Politiker, welche die Meinung des Volkes offenbar nicht interessiert. Der Bürger kann viele Entscheidungen der Politiker in der Bundespolitik nicht logisch nachvollziehen.
Frau Dr. Ruth Frey hat insoweit Recht, dass es schon seit längerer Zeit gesellschaftliche Verwerfungen in der Bundesrepublik gibt und nennt einige dieser großen Probleme. Hierzu gehören neben den von ihr genannten Problemen auch, dass wir in Deutschland mehrere Millionen Arbeitslose haben, Wohnungsnot herrscht, Obdachlosigkeit, Menschen trotz Vollbeschäftigung nicht von ihrem Verdienst leben können, viele Unternehmen in den letzten Jahren gar keine Lehrlinge mehr ausgebildet haben, was mit zu fehlenden Fachkräften geführt hat, Armut von Rentnern, Kinderarmut, aber auch die Einstellung der eigenen Produktion und Kauf der Waren in Billiglohnländern, die Ausbeutung der Ressourcen und der Ärmsten in Afrika, Waffenlieferungen auch an Staaten mit totalitären Herrschern.
Wen soll man für diese Probleme verantwortlich machen, wenn nicht die etablierte politische Klasse, die dies dulden? Etwa die Friseuse, den Mechatroniker, den Polizisten in Deutschland? Diejenigen sind verantwortlich, die über ihre Parteien in die Regierung und andere hohe Ämter gekommen sind, und sich mit diesen Verwerfungen abgefunden haben, denn sie haben sich nach dem Grundgesetz verpflichtet, zum Wohle des Volkes tätig zu werden und Schaden von ihm abzuwenden.
Eine Bundesrepublik mit offenen Grenzen, in die jeder Mensch auf der Welt ohne Kontrolle einwandern und deren soziale Unterstützungen er sofort in Anspruch nehmen kann und die vielfach missbraucht wird, wird über kurz oder lang kollabieren, weil solche Leistung kein Land erbringen kann. Wir brauchen Politiker, die für das von ihnen vertretene Ressort Fachkompetenz besitzen, die sich unserem Volk verpflichtet fühlen, die bereit sind, unsere Grenzen zu schützen und uns damit auch vor Schäden zu bewahren. Die Realität zeigt, wie sich Deutschland durch die offenen Grenzen und die Zulassung der weitgehend unkontrollierten Zuwanderung von Freund und Feind negativ verändert hat. Dies kann jeder, der nicht mit Scheuklappen durch die Welt geht, aus den Medien erfahren. Diejenigen, die in der Migrationspolitik der Bundesregierung nur positive Impulse sehen, sollten sich einmal mit den Menschen oder deren Eltern in Verbindung setzen, die durch Migranten oder Schutzsuchenden vergewaltigt, in anderer Weise geschädigt oder getötet wurden. Wir haben seit der Zulassung der unkontrollierten Zuwanderung Formen der Kriminalität, die es früher nicht gab oder die früher selten waren, Massenschlägereien von Migranten, Zusammenrottungen und Gewaltanwendung gegen Polizisten, die Nutzung der Messer nicht nur als Besteck zum Essen, wie bei uns üblich, sondern um damit Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Diese negative Seite wird fast immer unterschlagen. Da schweigen die politischen Entscheidungsträger.
Die Darlegung, die Flüchtlinge würden zu Sündenböcken gemacht, liegt völlig neben der Sache. Seit der undemokratische Entscheidung der Bundeskanzlerin im Jahr 2015, die Grenzen offenzuhalten und keinen Ausländer zurückzuweisen und ohne das Volk oder wenigstens den Bundestag zu fragen, haben die sozialen Verwerfungen drastisch zugenommen und werden weiter zunehmen. Wenn die Leserin Dr. Ruth Frey darauf hinweist, dass die Lösung der Probleme unser aller Gedanken- und Handlungskraft benötigt, hat sie recht. Dies erfordert aber einen Staat der zu seinen Bürgern steht, der ihre demokratische Mitwirkung achtet, denn dies schafft eine Identität der Bürger mit dem Staat. Wenn sich die Bürger mit dem Staat identifizieren können, werden sie auch bereit sein, dessen Ziele mit umzusetzen. Ich habe mich in Wahrnehmung meiner demokratischen Rechte mehrfach mit Briefen an die Bundeskanzlerin sowie die Bundesregierung, aber auch an die Vorsitzenden der etablierten Parteien gewandt, habe die Zulassung einer unkontrollierten Zuwanderung kritisiert, auf die eigenen Probleme in unserem Land, auf die Gefahren und drohenden Schäden für unsere Menschen hingewiesen und auch Lösungsvorschläge unterbreitet. Meist antworten sie nicht einmal.
Wie die Leserin Dr. Ruth Frey dazu kommt, die Kritik an der Migrationspolitik mit der Judenverfolgung in Bezug zu bringen und die dem Autor eine völkische Rhetorik vorwirft, erschließt sich mir nicht. An dieser Stelle besinne ich mich zum Glück auf  Konfuzius.
Siegfried Ruddies
Erkner