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Knaupps Kolumnen

Von Michael Hauke


Am 10. und 11. Dezember wird in Marrakesch in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (UN-Migrationspakt) unterschrieben.
Es geht dabei nicht um Flüchtlinge. Der Pakt soll die Migration, also die Einwanderung, erleichtern und gewährleisten. Die meisten Deutschen werden von diesem Pakt – wenn überhuapt – erst gehört haben, als Österreich erklärte, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Ziel der deutschen Bundesregierung (und damit leider auch der öffentlich-rechtlichen Medien) ist es, den Migrationspakt und seinen Inhalt nicht bekannt werden zu lassen, bevor er unterschrieben wird. Die Chefredakteure von ARD und ZDF erklärten bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung der AfD am 25.10. in Dresden auf Nachfrage, wann der Pakt Thema in ihren Sendern werde, dass sie von dem Pakt noch gar nichts gehört hätten. In den Bundestag fand das Thema nur auf Antrag der AfD, die in einem Antrag fordert, den Pakt nicht zu unterschreiben. Am 8. November findet dazu eine einstündige Debatte im Bundestag statt. (Ab 10.05 Uhr wird die gesamte Sitzung live auf Phönix übertragen.)
Ein so nachhaltiger, zukunftweisender Schritt, der beispiellose Auswirkungen auf die Unterzeichnerstaaten haben wird, soll nach dem Willen der Regierung tatsächlich ohne jede öffentliche Debatte vollzogen werden. Offiziell begründet wird das damit, dass der Pakt rechtlich nicht verbindlich sei.
Der Text des Migrationspaktes ist im Internet abrufbar. Er formuliert auf 32 Seiten 23 Ziele. Ich habe mir den gesamten Text durchgelesen. Jedes der 23 Ziele beginnt mit den Worten „Wir verpflichten uns“. Rechtlich unverbindlich klingt anders.
Unter Punkt 13 heißt es wörtlich: „Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ Auch wenn der Text offiziell als rechtlich nicht verbindlich dargestellt wird, wird es nicht lange dauern, bis juristisch festgestellt wird, dass die Migration von jedermann in das Land seiner Wahl „zu gewährleisten“ ist, wie in dem Vertragswerk formuliert ist. Das wird Bundeskanzlerin Merkel in Marokko unterschreiben. Um wie viele Menschen geht es? Auch darauf geben die UN und Migrationsforscher eine Antwort: „Es gibt Befragungen, wonach sich ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren mit dem Gedanken trägt zu gehen. Wir haben 1,2 Milliarden Menschen in Afrika, bald über zwei Milliarden“ , so Reiner Klingholz, einer der renommiertesten Migrationsexperten, im Oktober 2016 in der „Welt“. Die genannte Zahl derer, für die der Migrationspakt gemacht wird, beläuft sich auf 200 bis 300 Millionen, allein aus Afrika.
Derjenige, der bislang als „Wirtschaftsflüchtling“ bezeichnet wurde, wird in Zukunft ein Migrant sein, der seine Rechte aus dem Pakt ableiten kann. Und die sind nicht ohne. Unter Punkt 15 wird die „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“ definiert. Ein Einwanderer ist von Anfang mit der Grundsicherung des Ziellandes abzusichern. Er darf nicht diskriminiert werden. Wörtlich heißt es: „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten aufgrund der Rasse, der Hautfarbe (...) stattfindet.“
Auch zur Strafverfolgung von Migranten formuliert der Pakt verpflichtend für das Einwanderungsland unter der Überschrift „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen“ die Verpflichtung, „allen Migranten, denen in Transit- und Zielländern die Freiheit entzogen wird oder werden könnte, Zugang zur Justiz zu gewähren, unter anderem indem der Zugang zu einer kostenlosen (...) Rechtsberatung und -hilfe gewährleistet wird. Und weiter:  „dass die Freiheitsentziehung von minimaler Dauer ist“ (Punkt 13 des Migrationspaktes).
Die Wirkung, die dieser Pakt auf die Menschen hat, die in reiche Länder auswandern möchten, könnte gewaltig werden. Daher haben einige Länder die Konsequenz gezogen und werden den Pakt nicht unterschreiben, darunter die USA und Australien. In Europa werden Ungarn, Österreich, vermutlich auch Polen, Dänemark, Kroatien, Tschechien und die Slowakei ebenfalls nicht unterschreiben.
Die Völkerwanderung, die dieser Pakt auslösen könnte, wird sich auf die Unterzeichnerländer mit großzügigen Sozialleistungen konzentrieren, darunter sicherlich nicht zuletzt auf Deutschland.
Auch wie die Medien die Migration und den Pakt darzustellen haben, ist tatsächlich festgelegt. Deswegen wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie in den Leit- und Qualitätsmedien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine kritische Bewertung des Paktes finden werden.
Eine Diskussion, wie das ganze zu finanzieren sein soll, wird genauso ausbleiben wie die Frage nach dem Wohnraum für die Menschen, die nach Deutschland einwandern werden. Dazu steht in dem Vertragstext tatsächlich kein einziges Wort.
Bei den Kosten der Einwanderung kann man auf die Zahlen aus der Flüchtlingswelle seit 2015 zurückgreifen, die vorliegen. Das Insitut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit 4.167 Euro Ausgaben pro Kopf und Monat, das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung sogar mit 4.583 Euro. Wenn Sie diese Summe mit der Zahl der zu uns geflüchteten Menschen von zwei Millionen und mit zwölf Monaten multiplizieren, wissen Sie auch, wie viele Milliarden die Aufnahme der Flüchtlinge tatsächlich pro Jahr kostet.
Man kann nur mutmaßen, zu welchen Verteilungskämpfen und Verwerfungen es in den Zielländern kommen wird, wenn nur ein Bruchteil der geschätzten 200 bis 300 Millionen Menschen sein Recht auf Migration wahrnehmen wird. Über die kulturellen und sozialen Spannungen, die entstehen werden, wenn Millionen Einwanderer mit einem auf der Scharia fußenden Rechtsverständnis, einer fundamental anderen Vorstellung vom Zusammenleben von Mann und Frau, von Sexualität und Homosexualität auf eine freiheitlich geprägte Gesellschaft treffen, hat der Zuzug von knapp zwei Millionen Flüchtlingen seit 2015 bereits einen Vorgeschmack geliefert.